Müntefering wirft Merkel Bruch von Absprachen vor

Lesedauer: 2 Min
Deutsche Presse-Agentur

SPD-Chef Franz Müntefering hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung den Bruch von Absprachen vorgeworfen.

Der „Bild“-Zeitung sagte er: „In den vergangenen Wochen ist der Ton schriller geworden, weil Frau Merkel Absprachen nicht einhalten kann oder will - wie zuletzt bei der Reform der Arbeitsvermittlung und jetzt wieder bei den Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung, die eigentlich heute im Kabinett beschlossen werden sollten.“

Der SPD-Vorsitzende fügte hinzu: „So geht das nicht, Frau Merkel. Was man International fordert, muss man auch national umsetzen.“ Zugleich mahnte er: „Wir sollten bis zum Wahltag innerhalb der großen Koalition so miteinander umgehen, dass nicht alle Brücken zerstört sind - wenn der Wähler es so will. Das gehört sich so unter Demokraten.“

Mit Blick auf Merkels Vorgänger als Bundeskanzler, Gerhard Schröder sagte Müntefering: „Ich wünschte mir, er wäre es noch, gerade jetzt in Zeiten der Krise! Wenn er von einer richtigen Sache überzeugt war, dann hat er dafür gekämpft - ohne Rücksicht auf den eigenen Machterhalt. Für ihn galt: Erst das Land. Das vermisst man bei Frau Merkel. Sie stimmt im Zweifel auch gegen sich selbst. Das wird ihrer Kanzlerrolle nicht gerecht.“

Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen
Mehr Themen