Müntefering und Steinmeier attackieren Merkel

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Deutsche Presse-Agentur

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer Politik in der Wirtschafts- und Finanzkrise angegriffen.

Die Auffassung, man müsse möglichst schnell zur Normalität zurückkehren, sei mehr als ein Problem, sagte Steinmeier. „Wer glaubt, diese Krise sei nur ein Betriebsunfall, der irrt gewaltig“, sagte der Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat der „Berliner Zeitung“ (Donnerstag) mit Blick auf Merkel. Die Krise sei vielmehr „ein historischer Einschnitt, der unser Denken und Handeln in vielen Dingen des Lebens verändern wird“.

Die Regierung müsse jetzt die richtigen Lehren ziehen und dafür sorgen, dass so etwas nicht noch einmal passieren könne. Steinmeier: „Das verlangt mutige Führung. Ohne Rückzieher bei Managergehältern, bei der Neuordnung der Finanzmärkte oder dem Austrocknen von Steueroasen.“ Er bezog sich darauf, dass die Union den Gesetzentwurf zu Steueroasen diese Woche von der Tagesordnung des Kabinetts gestrichen hatte. Bezogen auf Merkel, sagte der Minister: „Wer international Forderungen stellt, der muss sie zu Hause auch durchsetzen.“

Auch Müntefering kritisierte das Verhalten von Kanzlerin Merkel bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise. Ihre internationalen Auftritte seien „nicht glaubwürdig“, wenn sie im Inland zulasse, dass Gesetze wie das gegen Steuerflucht blockiert würden. „Da nutzt keine Regierungserklärung, da nutzen keine Gipfelserien, wenn man nicht mehr mitzieht, sobald es konkret und ernst wird“, sagte Müntefering der „Financial Times Deutschland“. Der SPD-Chef drohte CDU und CSU „Krach“ an, falls das Gesetz gegen Steueroasen nicht nächste Woche im Kabinett behandelt werde. Ähnlich wie Steinmeier sagte Müntefering: „Eine Rückkehr zur vermeintlich guten, alten Zeit, zu den alten Strukturen, die die Krise erst ermöglicht haben, wäre aber eine absolute Katastrophe.“

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer warf der SPD und Steinmeier seinerseits Populismus vor. „Der Auftritt bei den Opel-Beschäftigten von Herrn Steinmeier war Populismus pur“, sagte Ramsauer der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag). Die Rede stehe in krassem Widerspruch zu dem, was Steinmeier hinter verschlossenen Türen am Koalitionstisch sage. „Dort bekennt er sich zu klaren Kriterien für Staatshilfen.“ Die SPD müsse „endlich aufhören, den Opel- Beschäftigten in der Öffentlichkeit in verantwortungsloser Weise nach dem Mund zu reden. Sonst werden falsche Erwartungen geschürt.“

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