Müntefering nennt CSU „unzurechnungsfähig“

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Deutsche Presse-Agentur

Nach heftigen Angriffen auf die CDU und Kanzlerin Angela Merkel haben führende SPD-Politiker nun auch die CSU scharf attackiert. SPD-Chef Franz Müntefering sagte der Lüneburger „Landeszeitung“, Merkel habe versäumt, die „unzurechnungsfähige“ CSU zurechtzustutzen.

Er forderte die Union erneut auf, sich bei den Koalitionsstreitthemen Steueroasen, Begrenzung von Managergehältern und der Opel-Rettung zu bewegen. „Abwarten, ob sich das von alleine löst, ist nicht hinreichend. Dann hätte Politik keine Existenzberechtigung mehr.“

Müntefering erneuerte am Freitag in Berlin seine Zweifel an den Führungsqualitäten Merkels. Beim Streit um die Jobcenter habe die Kanzlerin keinen Willen zur Führung gezeigt. Eine Regierungschefin dürfe sich nicht so verhalten, sonst „geht alle Autorität kaputt“. Anders als am Vortag schlug er aber auch versöhnlichere Töne in Richtung Union an. Die SPD sei trotz der jüngsten „Enttäuschungen“ über den Koalitionspartner entschlossen, in den verbleibenden Monaten bis zur Bundestagswahl eine „gute Regierungsarbeit“ sicherzustellen. Die Union solle sich nun nicht „beleidigt“ zurückziehen, sondern kapieren, dass bis dahin noch einiges voranzubringen sei.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte die Union auf, zu einer konstruktiven Regierungsarbeit zurückzukehren. „Tohuwabohu und Unruhe“, die insbesondere die CSU und deren Vorsitzender Horst Seehofer zu verantworten hätten, schadeten „ja nicht nur der Union, sondern der Koalitionsarbeit und am Ende dem Wohl des Landes“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Steinmeier warnte Union und FDP im „Kölner Stadt-Anzeiger“ vor falschen und unbezahlbaren Wahlversprechen. „Wer in diesem Wahlkampf riesige Steuersenkungen verspricht, handelt unredlich.“ Gerade in der Krise sei ein starker, handlungsfähiger Staat für Investitionen und den Erhalt von Arbeitsplätzen notwendig. Mit Blick auf die Krise des Autoherstellers Opel erneuerte er seine Hilfszusage: „Wir müssen uns um Opel kümmern und alles Verantwortbare tun, um die Arbeitsplätze zu sichern.“ Man müsse den um ihre Arbeitsplätze besorgten Menschen „mehr anbieten als abstrakte ordnungspolitische Debatten“.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warf Steinmeier in der „Süddeutschen Zeitung“ versuchten Betrug vor, weil er mit seinem Auftritt Ende Februar bei Opel in Rüsselsheim „unverantwortliche Illusionen“ erzeugt habe. Als der damalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) den Arbeitern des Baukonzerns Holzmann die Rettung versprochen habe, sei dies Betrug gewesen, weil die Firma später doch Pleite gegangen sei. „Insofern war die Rede von Außenminister Steinmeier vor den Opel-Arbeitern zumindest versuchter Betrug. Er wird sich an seinen Versprechen messen lassen müssen“, sagte Schäuble.

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