Luchas Entwurf zum Einwanderungsgesetz gefällt FDP und SPD – und spaltet die Regierung

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Das Einwanderungsgesetz soll dabei helfen, den Fachkräftemangel zu beheben.
Das Einwanderungsgesetz soll dabei helfen, den Fachkräftemangel zu beheben. (Foto: dpa)
Landes-Korrespondentin

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) unterstützt die Pläne seines Parteigenossen und Sozial- und Integrationsministers Manfred Lucha zum Zuwanderungsrecht. „Es ist gut, dass der Integrationsminister eigene Vorschläge vorgelegt hat und bei diesem wichtigen Thema mit seinem Debattenbeitrag Tempo macht“, erklärt Kretschmann.

Lucha hatte am Wochenende in der „Schwäbischen Zeitung“ seine Pläne für ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild vorgelegt, das ein Punktesystem für künftige Zuwanderer vorsieht – und eine Stichtagsregelung für Menschen, die bereits in Deutschland sind, hier Arbeit gefunden haben und integriert sind.

Manne Lucha (Bündnis 90/Die Grünen)
Baden-Württembergs Sozialminister Manne Lucha (Bündnis 90/Die Grünen). (Foto: Sebastian Gollnow/Archiv / DPA)

Reinhart: Idee ist nicht neu

„Die Idee ist nicht neu“, kommentiert CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart Luchas Eckpunktepapier. „Union und SPD haben sich im Bund auf ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz geeinigt.“ Bereits darin sei, wie bei Lucha auch, die Orientierung an wirtschaftlichen Erfordernissen sowie an Qualifikation, Alter, Sprache und dem Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes vorgesehen. „Für die CDU ist eine klare Trennung zwischen Asylrecht und Fachkräfte-Einwanderungsrecht wichtig“, so Reinhart.

Seit Montag liege das Papier Innenminister Thomas Strobl (CDU) vor, erklärt ein Sprecher. Er betont, dass Strobl solch ein Dachgesetz zur Einwanderung lange schon fordere und daran mitgewirkt habe, dass im Berliner Koalitionsvertrag ein Fachkräftezuwanderungsgesetz vereinbart worden sei.

Für die CDU ist eine klare Trennung zwischen Asylrecht und Fachkräfte-Einwanderungsrecht wichtig“

Auf Strobls Forderung nach einem Dachgesetz verweist auch Manuel Hagel, CDU-Generalsekretär im Südwesten. „Es freut mich, dass Manne Lucha nach über zwei Jahren neben dem Sozial- nun auch endlich medienwirksam den Integrationsminister in sich entdeckt hat.“ Hagel kritisiert Luchas Vorgehen: „Gewünscht hätte ich mir allerdings, dass wir die Vorschläge vorher bekommen hätten und nicht von dem Papier aus den Medien erfahren.“ Einige gute Ideen habe Lucha zwar im Papier gesammelt, so Hagel. Ein reines Punktesystem sieht er indes skeptisch: „So sollte das Vorweisen eines Arbeitsplatzes in jedem Fall und gegebenenfalls auch einer eigenen Wohnung, unabhängig von jedweder Punktzahl, Voraussetzung sein um nach Deutschland zu kommen.“

Hagel ist zudem gegen einen Stichtag, ab dem automatisch ein Bleiberecht etabliert wird. Genau dafür erntet Lucha indes Beifall aus seiner Grünen-Fraktion im Landtag. „Mit dem Eckpunktepapier des Sozialministers liegt jetzt eine gut ausgearbeitete Grundlage mit klaren, nachvollziehbaren Kriterien und einem objektiven Punktesystem vor“, kommentiert Fraktionschef Andreas Schwarz das Papier.

Den Spurwechsel lobt auch SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Seine Fraktion fordere das allerdings schon lange. „Die Einsicht aufseiten der Landesregierung kommt reichlich spät, weil Grüne und CDU bei diesem Thema – wie so oft – gegeneinander statt miteinander arbeiten.“

FDP erkennt eigene Handschrift

Führende FDP-Politiker erkennen im Papier eine liberale Handschrift. „Wir fordern schon seit vielen Jahren ein Einwanderungsgesetz, etwa wie in Kanada, das Menschen eine Perspektive bei uns aufzeigt“, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer sagte: „Ich begrüße den Entwurf des Sozialministers sehr. Die Grünen sind in diesem Punkt in der Realität angekommen.“

Deutlich kritischer äußert sich AfD-Fraktionsvize Emil Sänze. Er nennt Luchas Vorschlag wenig ausgereift. Sein Punktesystem sei „unausgegorener Unsinn“ und nur dazu gedacht, „kritischen Bürgern Honig ums Maul zu schmieren.“ Sänze plädiert für eine zeitlich befristete Zuwanderung von Fachkräften aus Industriestaaten. Flüchtlinge sollten auf ihre Rückkehr in ihr Herkunftsland vorbereitet werden.

Initiative für Bleiberecht nimmt Stellung

Aus der Wirtschaft im Südwesten wächst der Druck auf die Politik für ein neues Einwanderungsgesetz. Dutzende Unternehmen sind der „Initiative für Bleiberecht“ eingetreten. Deren Mitglieder sehen das Einwanderungspapier von Sozialminister Manfred Lucha überwiegend positiv.

Antje von Dewitz, Geschäftsführerin des Bergsport-Ausrüsters Vaude und Mitbegründerin der Initiative, lobt Luchas Vorschlag. „Ich bin positiv überrascht“, sagte sie der „Schwäbischen Zeitung“. Auf ein Einwanderungsgesetz warte man seit Jahrzehnten. Grundsätzlich finde sie es „konstruktiv“, dass der Vorschlag aus Baden-Württemberg komme. Das Punktesystem, nach dem künftige Zuwanderer bewertet würden, sei ebenfalls positiv. Es schaffe Klarheit und Transparenz. Damit bekämen nicht nur hochqualifizierte Mitarbeiter eine Chance einzuwandern, sondern auch anzulernende Arbeitskräfte, die in Baden- Württemberg in Produktion, Gastronomie oder Pflege dringend gebraucht würden.

Diesen Aspekt betont auch der Leutkircher Brauereichef Gottfried Härle, ebenfalls Mitbegründer der Initiative. „Ich finde den Vorschlag sehr gut“, sagte Härle. Besonders die von Lucha vorgeschlagene Stichtagsregelung begrüßt er. Nach Luchas Plänen dürften Flüchtlinge, die vor Inkrafttreten eines Einwanderungsgesetzes nach Deutschland gekommen sind, hier arbeiten und integriert sind, bleiben.

Das sieht Markus Winter wiederum skeptisch. Winter ist Geschäftsführer des Industriedienstleisters IDS Holding und ebenfalls Mitglied der Bleiberecht-Initiative. Die von Lucha geplante Stichtagsregelung könne eine Sogwirkung haben – und vor Inkrafttreten des Gesetzes besonders viele Flüchtlinge nach Europa locken und so die Beziehungen Deutschlands zu seinen Nachbarn belasten. Allgemein geht Luchas Vorschlag laut Winter aber „in die richtige Richtung“. Vieles sei aber noch „schwammig beschrieben“.

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