London verhängt Sanktionen gegen Moskau

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Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat Sanktionen angekündigt, nachdem Russland ein Ultimatum verstreichen ließ.
Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat Sanktionen angekündigt, nachdem Russland ein Ultimatum verstreichen ließ. (Foto: dpa)
Schwäbische Zeitung
Sebastian Borger

Großbritannien macht Russland für den Nervengift-Anschlag von Salisbury verantwortlich und weist 23 Diplomaten aus. Außerdem sollen neue Finanzmaßnahmen russischen Oligarchen den Zugang zu ihren britischen Konten erschweren. „Wir werden die Bedrohung unserer Bürger nicht tolerieren“, sagte Premierministerin Theresa May am Mittwoch im Unterhaus.

May hatte den in Russland entwickelten chemischen Kampfstoff Nowichok als Tatwaffe für den Anschlag auf den Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter Julia identifiziert. Binnen 36 Stunden sollte Moskau mitteilen, wie es zu der Anwendung seines Nervengifts auf britischem Boden gekommen sei. Dieses Ultimatum lief in der Nacht zum Mittwoch ab.

Kremlsprecher Dmitri Peskow erwiderte, Russland lasse nicht in der Sprache von Ultimaten mit sich reden. Man habe London über diplomatische Kanäle mitgeteilt, dass Russland nichts mit dem Anschlag zu tun habe. Das Außenministerium in Moskau kündigte eine baldige Antwort auf die Ausweisung seiner Diplomaten an. Das Vorgehen Londons sei eine „beispiellose grobe Provokation“. Es sei inakzeptabel, dass die britische Regierung zu derartigen Mitteln greife. London opfere zur Durchsetzung seiner politischen Interessen die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern.

Einladung an Lawrow abgesagt

Russland habe mit Sarkasmus, Verachtung und Geringschätzung auf die Vorwürfe reagiert, hatte May gesagt und sprach von einem „nicht deklarierten Chemiewaffen-Programm“, das gegen internationales Recht verstoße. „Der russische Staat ist des versuchten Mordes schuldig“, sagte May. London werde den Sachverhalt bei der UN in New York sowie bei der Organisation zum Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag zur Sprache bringen. Den angekündigten Besuch des Moskauer Außenministers Sergej Lawrow in London sagte May ebenso ab wie die Teilnahme britischer Minister sowie von Prinz William an der Fußball-Weltmeisterschaft im Juni/Juli in Russland. Russischer Staatsbesitz werde eingefroren, wo immer die Regierung Belege habe, dass er für Geheimoperationen gegen Großbritannien genutzt werde. Zudem verschärft London Kontrollen von Privatfliegern, beim Zoll und Frachtverkehr

Ausdrücklich betonte May die Recht- und Verhältnismäßigkeit der Sanktionen. Russland hatte mit Gegenmaßnahmen gedroht. Man sei zur Kooperation mit der OPCW bereit, betonte Außenminister Lawrow in Moskau und verurteilte Londons Vorgehen als „politisches Spiel“. Das OPCW-Statut räumt den 192 Vertragsstaaten zehn Tage Zeit ein, um auf Beschwerden zu reagieren. Moskau bemüht sich um konsularischen Zugang zu Julia Skripal, einer russischen Staatsbürgerin.

Während schottische und walisische Nationalisten, die Liberaldemokraten sowie viele Labour-Hinterbänkler im Unterhaus die Regierungsmaßnahmen unterstützten und Russland verurteilten, verweigerte sich Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn ausdrücklich dem Konsens. Er mahnte multilaterale Sanktionen, eine intensive Zusammenarbeit mit der UN sowie eine formelle Beschwerde bei der OPCW an.

Die Regierung müsse außerdem weiteren ungeklärten Todesfällen russischer Exilanten nachgehen. Namentlich nannte Corbyn Skripals Frau, Bruder und Sohn sowie den am Montag in London tot aufgefundenen Geschäftsmann Nikolai Gluschkow. Der 68-Jährige war ein enger Vertrauter des 2013 unter unklaren Umständen ums Leben gekommenen Ex-Milliardärs und Putin-Kritikers Boris Beresowski.

Sergej und Julia Skripal befinden sich seit zehn Tagen auf der Intensivstation des Bezirksspitals von Salisbury. Ihr Zustand wird als kritisch beschrieben.

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