London kommt beim Brexit nicht weiter

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„Verrückt“ nannte Außenminister Boris Johnson die Pläne von Premierministerin Theresa May.
„Verrückt“ nannte Außenminister Boris Johnson die Pläne von Premierministerin Theresa May. (Foto: AFP)
Sebastian Borger und London

Im britischen Unterhaus Frohsinn zu verbreiten, gelingt Jeremy Corbyn selten. Am Mittwoch hatte der Labour-Oppositionsführer eine solche Sternstunde. Am Wochenende habe Großbritanniens Premierministerin Theresa May doch „so wenig Unstimmigkeit wie möglich“ versprochen, zitierte der 68-Jährige aus einem Zeitungsartikel und fragte: „Bezog sich das auf den Handel mit der EU oder auf die nächste Kabinettssitzung?“ Da lachten selbst die Torys auf den Bänken hinter May.

Sechs Wochen vor dem nächsten EU-Gipfel und ein knappes Jahr vor dem geplanten Austritt aus der EU macht die Brexit-Politik der Regierung einen desolaten Eindruck. Zum zweiten Mal ging das Kabinett in dieser Woche ohne eine Antwort auf die Frage auseinander, wie die zukünftigen Handelsbeziehungen mit den 27 EU-Partnern organisiert werden. „Die Aufgabe ist schwer“, lautete Mays Antwort, ehe sie ein neues Brexit-Weißbuch ankündigte.

Zerstrittene Torys

Die Konservativen streiten derzeit über den Brexit. „Verrückt“, nannte Außenminister Boris Johnson die von May bevorzugte „Zoll-Partnerschaft“, auch Umweltminister Michael Gove meldete öffentlich schwere Bedenken an. Dabei würde das Vereinigte Königreich wie bisher die in der EU geltenden Zölle und Gebühren auf von außerhalb der EU importierte Güter erheben und das Geld an die Brüsseler Kasse abführen.

Das Verfahren wird von der EU-Kommission als ebenso undurchführbar abgelehnt wie eine zweite Variante. Dafür müssten Grenzübergänge elektronisch aufgerüstet und Ausnahmen für vertrauenswürdige Händler erarbeitet werden. Beide Varianten würden zumindest auf dem Papier den harten Brexit-Kurs der May-Regierung aufrechterhalten. Dieser sieht noch immer den Austritt aus der EU, ihrem Binnenmarkt und der Zollunion vor. Man wolle auch nicht, wie von der Labour-Opposition gefordert, in einer Zollunion mit Brüssel bleiben, heißt es aus der Downing Street. Man wolle eine ganz neue Vereinbarung, die den Bedürfnissen der britischen Wirtschaft entspricht. Deren Vertreter werden zunehmend unruhig. Der Tenor: Die Unsicherheit erschwere Investitionen, man müsse ernsthaft über die Verlegung von Produktionsstätten nachdenken.

Der Industrieverband CBI befürwortet den Verbleib in der Zollunion mit der EU, auch mit Blick auf Nordirland. Denn dadurch, argumentieren die Lobbyisten ebenso wie die Opposition, könnte das Problem der Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik im Süden weitgehend gelöst werden. Hingegen würde jede Einschränkung des bisher ungehinderten Grenzverkehrs das Zusammenleben der Gruppen in der einstigen Bürgerkriegsprovinz wieder erschweren. Erstmals, darauf deuten unveröffentlichte Umfragen der Regierung hin, spricht sich für den Fall des harten Brexits eine Mehrheit der Nordiren für die Wiedervereinigung mit dem Süden aus. Beim EU-Referendum befürworteten 56 Prozent den Verbleib.

Ungemach droht London auch aus Schottland, wo die Zustimmung für die EU gar bei 62 Prozent lag. Am Dienstag verweigerte das dortige Parlament dem britischen EU-Austrittsgesetz die Zustimmung und beschwor damit eine Verfassungskrise herauf. Inhaltlich geht es um die zukünftige Verantwortung für die Agrar- und Fischereipolitik, die bisher zentral von Brüssel aus entschieden wurde.

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