Lobbyist Holzer muss in deutsche Haft

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Deutsche Presse-Agentur

Nach seiner Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht will der skandalumwitterte deutsche Geschäftsmann Dieter Holzer seine Haftstrafe im Saarland antreten.

Allerdings kündigte der Strippenzieher in der sogenannten Leuna-Affäre auch an, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gegen das Urteil eines französischen Gerichts zu klagen. „Die Klage ist bereits eingereicht und schon angenommen“, sagte der 67-Jährige der „Saarbrücker Zeitung“.

Holzer war im Januar 2007 in letzter Instanz von einem französischen Gericht zu 15 Monaten Haft und 1,5 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt worden und soll diese Strafe nun in Deutschland verbüßen.

Der Lobbyist gilt als eine Schlüsselfigur in der Affäre um angebliche Zahlungen des französischen Konzerns Elf-Aquitaine an deutsche Politiker. Dabei ging es um die Hintergründe der Privatisierung der Leuna-Raffinerie und des Verkaufs des ostdeutschen Tankstellennetzes Anfang der 90er Jahre an Elf-Aquitaine. Holzer hatte gemeinsam mit einem Geschäftspartner 39 Millionen Euro von Elf-Aquitaine kassiert.

Die französische Justiz hatte beantragt, dass Holzer seine Strafe in Deutschland absitzen muss. Zudem wurde abgelehnt, die Vollstreckung der Freiheitsstrafe in Deutschland zur Bewährung auszusetzen. Holzers Beschwerde gegen diese Entscheidung nahm das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung an. Die Haltung der Gerichte verstoße nicht gegen das Freiheitsgrundrecht des Beschwerdeführers, entschieden die Karlsruher Richter.

„Verloren ist verloren. Ich werde die Haftstrafe antreten“, sagte Holzer der „Saarbrücker Zeitung“. Der Geschäftsmann, der seinen ersten Wohnsitz im saarländischen Wadern hat, kritisierte die französische Justiz scharf: Er sei Opfer eines „politischen Prozesses“ geworden. Nach dem saarländischen Vollstreckungsplan kann Holzer die 15 Monate im offenen Vollzug im Gefängnis in Neunkirchen verbüßen.

Nach dem Prozess in Frankreich war Holzer im vergangenen Juli zudem wegen Fluchthilfe für den früheren CSU-Politiker Ludwig-Holger Pfahls zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten und einer Geldauflage von 250 000 Euro verurteilt worden. Er hatte gestanden, dem ehemaligen Rüstungsstaatssekretär auf dessen fünfjähriger Flucht massiv mit Kontakten und Geld geholfen zu haben.

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