Lobbyismus-Regeln sind nicht strikt genug

Regeln sind nicht strikt genug
Regeln sind nicht strikt genug (Foto: Roland Rasemann)
Redakteur

Er könne nicht erkennen, dass Philipp Amthor sich an irgendeine der geltenden Regeln nicht gehalten habe, hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble am Sonntagabend gesagt. Da mag er – unabhängig von der strafrechtlichen Bewertung des Falles – recht haben, und genau das ist ein Problem. Die geltenden Regeln zum Umgang mit Lobbyismus sind nicht strikt genug. Wenn eine US-Firma einem Bundestagsabgeordneten Aktienoptionen einräumt, der dafür mit Abgeordneten-Briefkopf für dieses Unternehmen Werbung beim Bundeswirtschaftsminister macht, dann kann das nicht in Ordnung sein.

Rein juristisch spielt es natürlich keine Rolle, dass es sich bei diesem Abgeordneten um einen jungen Mann von 28 Jahren handelt. Und doch stellt sich darum erst recht die Frage, was das Interesse der Manager an dem Mann aus Vorpommern, der erst vor drei Jahren sein Studium abgeschlossen hat, geweckt haben sollte – wenn nicht sein kurzer Draht zur Regierung. Jetzt, wo das alles bekannt geworden ist, spricht Amthor von einem Fehler. Reichlich spät.

Den Schaden hat die Politik insgesamt, weil der Fall für diejenigen, die ohnehin gern gegen „die“ Politiker wettern, sich einmal mehr bestätigt sehen.

Vor allem aber hat die CDU den Schaden. Denn von Nachwuchskräften des Typs Amthor hat die CDU nicht allzu viele. Amthor kann Polemikern aus den Reihen der AfD Paroli bieten und steht auch einem YouTuber wie Rezo nicht sprachlos gegenüber. Nun aber muss er zunächst einmal um sein eigenes politisches Überleben kämpfen.

u.mendelin@schwaebische.de

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