Linke ringen auf Europaparteitag um Kandidaten

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Deutsche Presse-Agentur

Unmittelbar vor dem Europa-Wahlparteitag der Linken hat SPD-Generalsekretär Hubertus Heil die Linke wegen ihres Europa-Kurses hart attackiert.

„Wenn die Linkspartei die europäische Einigung infrage stellt und auf rein nationale Lösungen für die Krise setzt, dann zeigt sie, dass sie nicht in der Lage ist, Verantwortung auf Bundesebene zu übernehmen“, sagte Heil der „Mittelbayerischen Zeitung“ (Samstag). „Keine Bundesregierung darf sich von einer Partei abhängig machen, die die europäische Einigung infrage stellt.“

Die Linke entscheidet auf ihrem heute in Essen beginnenden Parteitag über ihr Programm und ihre Kandidaten für die Europawahl. Erwartet werden zwei Tage heftiges Ringen um aussichtsreiche Listenplätze und um Änderungen des Leitantrags des Parteivorstands.

Kritik am Europa-Kurs der Linken kam auch aus den eigenen Reihen. Die Europa-Abgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann forderte von ihrer Partei ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union. Sie lehne es strikt ab, die EU als Bedrohung zu sehen, wie es einige Linke-Politiker in Deutschland täten, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe).

Der Bundesausschuss der Linken hatte im Januar Vorschläge für die ersten 16 Plätze der Europaliste gemacht und dabei vier derzeitige EU-Abgeordnete nicht berücksichtigt, darunter die profilierten Linke-Politiker Sylvia-Yvonne Kaufmann und André Brie. Beide wollen dennoch auf dem Parteitag kandidieren.

Der Entwurf für das Programm zur Wahl am 7. Juni trägt den Titel „Solidarität, Demokratie, Frieden - Gemeinsam für den Wechsel in Europa“. Einem Teil der 562 Delegierten ist der Text zu europafreundlich, anderen zu europafeindlich.

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