Liechtenstein schlägt Amnestie für Steuersünder vor

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Deutsche Presse-Agentur

Das amtierende Staatsoberhaupt von Liechtenstein, Erbprinz Alois, schlägt nach der Aufweichung des Bankgeheimnisses eine Amnestie für Steuerflüchtlinge vor.

„Steueramnestien sind eine Möglichkeit“, sagte der Erbprinz in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Liechtenstein werde bei der Verfolgung von Steuerflüchtlingen Ländern wie Deutschland zwar entgegenkommen, müsse aber seine Interessen wahren und die Kunden schützen.

Einen automatischen Austausch von Daten, wie ihn einzelne EU- Staaten auch von Nichtmitgliedern fordern, lehnt der Erbprinz ab. „Wer mit dem 'Vorschlaghammer' auf den automatischen Informationsaustausch dringt, vertreibt letztlich Vermögen aus Europa in andere Regionen. Wir wollen die Privatsphäre wahren.“ Die Kunden könnten sich auch künftig gegen die Herausgabe ihrer Daten wehren. „Wir werden sicherstellen, dass jede Entscheidung zur Amtshilfe bei mutmaßlichen Steuervergehen nochmals durch eine unabhängige Person geprüft wird. Allerdings wird es künftig nicht mehr möglich sein, ein Verfahren über mehrere Gerichtsinstanzen zu ziehen“, sagte Erbprinz Alois.

Das Fürstentum Liechtenstein steht auf der Liste unkooperativer Steueroasen der Wirtschaft der internationalen Organisation OECD und bietet unter dem starken ausländischen Druck nun eine umfangreiche Kooperation an. Der Prozess gegen den Steuersünder und ehemaligen Post-Chef Klaus Zumwinkel hatte Liechtenstein in die Schlagzeilen gebracht.

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