Libysche Rebellen bitten Berlin um weitere Hilfe

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Westerwelle trifft Dschibril
Westerwelle trifft Dschibril (Foto: dpa)
Schwäbische Zeitung

Berlin/Madrid (dpa) - Die libyschen Rebellen haben Deutschland um Hilfe für Kriegsversehrte, die Freigabe von libyschem Vermögen und um Minenräumgerät gebeten.

Die Bereitstellung von Waffen für den Kampf gegen Machthaber Muammar al-Gaddafi war dagegen beim Besuch des Vorsitzenden des Übergangsrates der Aufständischen, Mahmud Dschibril, am Donnerstag in Berlin kein Thema. Außenminister Guido Westerwelle bekräftigte seine Entschlossenheit, die Rebellen zu unterstützen. „Wir stehen an der Seite der demokratischen Kräfte in Libyen“, sagte er.

Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass Frankreich Waffen an die Rebellen liefert. Die Golf-Emirate sollen heimlich ebenfalls Waffen zur Verfügung stellen. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte, das Bündnis sei in die französische Initiative nicht eingebunden gewesen.

Vor seinem Besuch bat Dschibril in Wien um mehr Unterstützung für den Krieg gegen Gaddafi. „Wir brauchen Waffen, um möglichst schnell diesen Kampf zu gewinnen“, sagte er.

Russland kritisiert Frankreichs Vorstoß. „Falls es stimmt, wäre dies der gröbste Verstoß gegen den Libyenbeschluss des Weltsicherheitsrats“, sagte Außenminister Sergej Lawrow laut der Agentur Interfax.

Die Vetomacht Russland hatte sich bei der Resolution im UN-Sicherheitsrat zum militärischen Schutz der Zivilbevölkerung enthalten. Allerdings wirft Moskau der Nato vor, den Beschluss mit ihren gezielten Luftangriffen gegen Gaddafi zu missbrauchen.

In Tripolis veröffentlichte ein Zusammenschluss regimetreuer Stammesführer eine Erklärung, in der er die Waffenlieferung der Franzosen an die Rebellen als „große Beleidigung für die Libyer“ bezeichnete. Gleichzeitig riefen die Stammesführer ihre Landsleute auf, „die westliche Bergregion von den Ratten der bewaffneten Terrorbanden, die Frankreich geschaffen hat, zu säubern“.

Die Waffenlieferungen spielten bei dem Treffen von Westerwelle und Dschibril in Berlin nach Angaben von Teilnehmern keine Rolle. Stattdessen bat der Chef des Übergangsrates um Hilfe für die 400 Kriegsversehrten, psychisch belastete Kinder, die rund 700 libyschen Studenten in Deutschland und um Minenräumgerät. Zudem ging es um die Bemühungen, auf ausländischen Konten eingefrorenes libysches Vermögen freizugeben. „Hier ist mehr Druck und Tempo erforderlich“, räumte Westerwelle ein. Auf deutschen Konten befinden sich nach neuen Angaben des Auswärtigen Amts 7,35 Milliarden Euro. Die Staatengemeinschaft sucht nach einem legalen Weg, das eingefrorene Geld zu „enteisen“.

Westerwelle sagte, dass Deutschland in dem Konflikt nicht neutral sei, obwohl es sich nicht an dem Militäreinsatz gegen Gaddafi beteilige. Dschibril betonte, der Übergangsrat respektiere die militärische Zurückhaltung Deutschlands. Wirtschaftliche Unterstützung und politischer Druck seien ebenso wichtig.

Die EU und die USA warnten indes davor, dass Waffen aus Libyen in die Hände des Terrornetzwerks Al-Kaida gelangen könnten. Die Terroristen könnten dafür die chaotische Lage in dem nordafrikanischen Kriegsland ausnutzen, sagte der spanische Innenminister Alfredo Perez Rubalcaba nach einem internationalen Treffen in Madrid. An der Konferenz in der spanischen Hauptstadt nahmen Vertreter aus Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, Polen und den Vereinigten Staaten teil.

Rubalcaba sagte, die Waffen Gaddafis - „oder was davon übrig ist“ - könnten in die Hände der Terroristen gelangen. So kämpften Angehörige des Wüstenvolks der Tuareg in den Truppen Gaddafis, die bei ihrer Rückkehr nach Mali in Waffengeschäfte zwischen beiden afrikanischen Staaten verwickelt werden könnten.

Insbesondere die Sahelzone sei ein Trainingscamp für Al-Kaida und ein Drehkreuz für Kokainschmuggel, Waffen- und Menschenhandel, sagte Rubalcaba. Deswegen müsse in der afrikanischen Region verschärft Polizei eingesetzt werden; gleichzeitig müsse die Koordination mit der Afrikanischen Union intensiviert werden.

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