Leise Hoffnung im Konflikt um Ostukraine

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 Selenskyj im Anzug vor Mikrofonen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, (Foto: dpa)
Varvara Podrugina

In den festgefahrenen Konflikt in der Ostukraine könnte Bewegung kommen. Bei einem Treffen in Paris wollen die Regierungen von Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich – das sogenannte Normandie-Format – zeitnah neue Lösungsansätze suchen.

Am Dienstag stimmten Vertreter der Konfliktparteien der sogenannten Steinmeier-Formel zu, die nach dem früheren deutschen Außenminister und heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier benannt ist. Demnach bekommen die von Kiew abtrünnigen Gebiete im ostukrainischen Donbass einen Sonderstatus, sobald dort Lokalwahlen nach den Standards der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa abgehalten wurden. Als weiteres gutes Vorzeichen für mögliche Gespräche wird auch ein kürzlich erfolgter Austausch von ukrainischen und russischen Gefangenen gesehen.

Im Februar 2015 hatten sich die Staatschefs von Russland und der Ukraine zur Umsetzung des Minsker Abkommens verpflichtet: Waffenstillstand, Abzug aller schweren Waffen und politische Lösungsmaßnahmen. Dazu kam es aber nie. Beide Seiten werfen einander vor, gegen das Abkommen zu verstoßen. Seit Oktober 2016 gab es kein Spitzentreffen mehr.

Auch der im Frühling gewählte neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war anfangs in einer schwierigen Lage. Mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hatte er bis Juli keinen Kontakt. Dass Moskau den Einwohnern der selbst ernannten Republiken im Donbass einen leichteren Zugang zu russischen Pässen verschaffte, war für die Ukraine ein Affront. Inzwischen hat Selenskyj seine Position gefestigt, im Parlament verfügt seine Partei über eine klare Mehrheit, sein Wunschkandidat Oleksij Hontscharuk wurde Premierminister.

Die politische Lösung für den Donbass bleibt aber schwierig. Nach wie vor steht ein Teil der Region im Osten des Landes unter der Kontrolle von zwei selbst ernannten Volksrepubliken um die Städte Donezk und Luhansk, die enge Beziehungen zu Moskau pflegen. Über den richtigen Weg für ihr Land sind die Menschen dort uneins. Ein Drittel der Menschen in den beiden Volksrepubliken wünscht sich eine Autonomie innerhalb der Ukraine, ebenso viele sprechen sich für eine Autonomie innerhalb Russlands aus. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Zentrums für Osteuropa und internationale Studien hervor. Nur jeder vierte Bewohner in den abtrünnigen Gebieten will auf die Autonomie verzichten und wie früher zur Ukraine gehören, jeder fünfte will Teil von Russland auch ohne Autonomie werden. Anders ist die Meinung in jenen Regionen des Donbass, die nach wie vor von Kiew kontrolliert werden. Dort wollen derselben Umfrage zufolge zwei Drittel der Menschen, dass die selbst ernannten Republiken wieder zur Ukraine gehören – und zwar ohne jede Autonomie.

Die Krim wird ausgeklammert

Völlig unüberbrückbar scheinen die Positionen allerdings weiterhin, wenn es um die Krim geht. Die Halbinsel steht seit 2014 unter russischer Kontrolle und wird von Moskau als Teil des eigenen Staatsgebietes betrachtet. Für Selenskyj gehört sie weiterhin zur Ukraine, das hat er mehrfach betont. Für Russland ist eine Rückgabe hingegen undenkbar – schon aus innenpolitischen Gründen: Die russische Regierung verliert an Zustimmung in der Bevölkerung, eine außenpolitische Blamage kann sie sich da nicht leisten. Um bei der Ostukraine einer Lösung näher zu kommen, müssen die Unterhändler beim Normandie-Treffen das Thema Krim also ausklammern.

Für den Donbass sind Fortschritte zumindest denkbar. Russland müsse jetzt handeln, drängt etwa Andrej Kortunow, Experte vom Russischen Rat für Auswärtige Beziehungen im Interview mit dem liberalen Onlinedienst Meduza. „Wir haben auf den Wechsel im Präsidentenamt in Kiew gewartet – das ist geschehen. Wir haben auf die ukrainischen Parlamentswahlen gewartet – sie sind vorbei. Jetzt muss endlich etwas gemacht werden“, meint Kortunow. Andernfalls würden Russen und Ukrainer die Möglichkeit verpassen, ihre Beziehungen zu normalisieren.

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