Länderkritik an Bundes-Notbremse

Tobias Hans
Der saarländische Regierungschef Tobias Hans kritisiert die Pläne zur Bundes-Notbremse als zu unflexibel. (Foto: Michael Kappeler / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Gegen die Regierungspläne für eine bundeseinheitliche Notbremse zur Bekämpfung des Coronavirus kommen Bedenken von Länderseite. Der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU) kritisierte die Pläne als zu unflexibel.

Sein hessischer Amtskollege Volker Bouffier (CDU) wies auf rechtliche Bedenken gegen die geplanten Ausgangsbeschränkungen hin. Intensivmediziner drängten die Politik zur Eile und warnten vor zeitraubendem Streit über Details.

Der Bundestag hatte sich am Freitag in erster Lesung mit der Novelle des Infektionsschutzgesetzes befasst. Kontaktbeschränkungen zum Brechen der dritten Corona-Welle sollen in Kreisen und Städten ab einer Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in einer Woche greifen. Zudem sind Ausgangsbeschränkungen ab 21.00 Uhr geplant, diese sind aber besonders umstritten. Auch in einer Expertenanhörung am Freitag im Gesundheitsausschuss gab es dazu unterschiedliche Meinungen. Zweifel an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der nächtlichen Ausgangsbeschränkung hatte auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages geäußert.

Über mögliche Änderungen am bisherigen Entwurf könnte der Gesundheitsausschuss am Montag befinden. Eine Verabschiedung des Bundestages ist für kommenden Mittwoch vorgesehen. Der Bundesrat will sich am Donnerstag damit befassen. Die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes sind als Einspruchsgesetz formuliert, was es für die Länderkammer schwerer macht, es aufzuhalten oder noch zu verändern. Die Länderkammer müsste dazu den Vermittlungsausschuss mit Vertretern von Bundestag und Bundesrat für Nachverhandlungen anrufen. Dazu bräuchte es eine absolute Mehrheit von 35 der 69 Stimmen im Bundesrat.

Mehrere Bundesländer haben jedoch schon angekündigt, dass die Corona-Notbremse bereits ab Montag gelten soll. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte am Donnerstag an die Länder appelliert, angesichts der angespannten Lage nicht auf die Bundes-Notbremse zu warten.

Hessens Ministerpräsident Bouffier brachte allerdings rechtliche Zweifel an der Zulässigkeit von Ausgangsbeschränkungen vor. „Bereits jetzt gibt es große juristische Bedenken gegen die Ausgangssperre, wie sie in dem Gesetz formuliert ist“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Eine Entmachtung der Länder sieht er in dem Gesetz aber nicht. Wie Hessen sich im Bundesrat positioniere, sei noch nicht festgelegt. „Wir sind konstruktiv dabei“, sagte Bouffier. „Wir warten allerdings ab, welche Änderungen es im Bundestag noch gibt. Ich halte es auch für richtig, das Gesetz in manchen Bereichen verfassungsfester zu machen. So sollten beispielsweise Ausgangssperren nur als Ultima Ratio, das heißt als letztes Mittel verhängt werden.“

Saarlands Regierungschef Hans fremdelt mit der Bundes-Notbremse. „Wenn wir jetzt erneut völlig unkreativ in einen weiteren Voll-Lockdown gehen, wird das zwar irgendetwas helfen“, sagte der CDU-Politiker der „Welt“ (Samstag). „Aber es wird auch für viel Verdruss sorgen.“ Zugleich verteidigte er das bundesweit beachtete Modell seines Landes, Öffnungen mit Schnelltests zu verbinden. Die Infektionszahlen im Saarland seien nicht stärker gestiegen als im übrigen Deutschland. „Daran lässt sich ablesen, dass unsere sehr vorsichtigen Öffnungsschritte kein zusätzlicher Treiber für Infektionen sind“, betonte Hans.

Der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, mahnte zur Eile. „Es ist momentan keine Zeit für tage- oder wochenlange Diskussionen - jetzt ist höchste Zeit zu handeln“, sagte Marx dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). Für Detaildiskussionen über den Sinn einzelner Maßnahmen habe er kein Verständnis. Das Infektionsgeschehen müsse schnellstens unter Kontrolle gebracht werden. Deshalb brauche man die bundesweite Notbremse - und zwar besser gestern als heute.

Die Linke forderte einen harten Lockdown. „Ein konsequenter und solidarischer Lockdown mit dem Herunterfahren der meisten Bereiche über zwei, drei Wochen wäre deutlich sinnvoller, als sich in diesem halbherzigen und belastenden Dauer-Lockdown noch über Wochen und Monate weiterzuschleppen“, sagte Parteichefin Janine Wissler der „Augsburger Allgemeinen“. „Wenn man Notbremsen erst bei Inzidenzwerten von 100 und 200 zieht, ist man schon mittendrin im exponentiellen Wachstum.“ Die Intensivstationen liefen voll. „Da kann man nicht die Schulen aufmachen und in Modellregionen den Einzelhandel öffnen.“

Gegen Corona-Auflagen wollen an diesem Samstag in mehreren deutschen Städten wieder Menschen demonstrieren. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht rief die Polizei auf, bei massiven Regelverstößen oder gar strafbaren Handlungen müsse „glasklar eine rote Linie gezogen und konsequent vorgegangen werden“. Als letzte Konsequenz müssten Demonstrationen aufgelöst werden, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).

© dpa-infocom, dpa:210417-99-238253/2

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