Lösungen statt leerer Floskeln

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Lösungen stattleerer Floskeln
Lösungen stattleerer Floskeln (Foto: Roland Rasemann)
Landes-Korrespondentin

Intensivtäter bereiten der Polizei Probleme, und das schon lange. Fünf Prozent der Verdächtigen begehen 40 Prozent der Taten, haben Kriminologen errechnet. Baden-Württembergs Polizei hat seit mehr als zehn Jahren Konzepte, um solchen Tätern beizukommen.

Die Zuwanderung hat das Problem verschärft. Experten gehen davon aus, dass jeder dritte Flüchtling Traumata erlitten hat. Sie haben Gewalt erlebt, Todesangst erlitten, selbst im Bürgerkrieg gekämpft. Solche Erfahrungen machen Menschen zu Opfern. Sie begünstigt auch, dass Menschen zu Tätern werden.

Dazu kommen Probleme, sich in eine neue Kultur zu integrieren, eine unsichere Zukunft, ein fehlendes soziales Umfeld. All das kann auch aus Deutschen Straftäter machen. Doch keine Erfahrung entschuldigt, was in Freiburg passiert ist. Wenn mehrere Männer eine Frau vergewaltigen, ist das überall ein Verbrechen.

Die Zuwanderung hat Fragen aufgeworfen, und auf die braucht es Antworten. Allerdings machen es sich Politiker wie Innenminister Thomas Strobl (CDU) oder Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) zu einfach, wenn sie platte Forderungen stellen, die letztlich wenig bringen. Ob Abschiebungen nach Syrien oder Lager für verdächtige Ausländer – das erste bereitet den Behörden schon ohne Syrien genug Vollzugsprobleme, das zweite ist im Rechtsstaat nicht machbar.

Die wahren Probleme liegen im Detail. Einige Beispiele: Es fehlen erfahrene Sachbearbeiter bei Polizei und Ausländerbehörden, es fehlen psychologische Screenings und Therapien für Flüchtlinge. Begeht ein Täter kleine Delikte in Baden-Württemberg, erfährt es die Polizei in Bayern nicht – weil der Datenschutz es verhindert. Polizisten dürfen bei Abschiebungen nur das Zimmer des Betroffenen durchsuchen, nicht aber die angrenzenden Räume.

Es ist also Kleinstarbeit zu leisten. Die ist kurzfristig wenig werbewirksam. Doch langfristig fallen leere Versprechungen ihren Urhebern auf die Füße – wenn die Menschen merken, dass die Forderungen von einst kein Verbrechen verhindert haben.

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