Länder blockieren Kfz-Steuerreform

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Deutsche Presse-Agentur

Die Länder wollen sich ihre Zustimmung zum zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung und zur Reform der Kfz-Steuer mit weiteren 200 Millionen Euro bezahlen lassen.

Die Finanzminister der Länder halten bei einer Übertragung der ihnen zustehenden Kfz-Steuer auf den Bund die bisher verabredeten Ausgleichszahlungen in Höhe von 8,84 Milliarden Euro für zu gering. Der Finanzausschuss des Bundesrates empfahl daher am Donnerstag, eine Entscheidung über eine entsprechende Grundgesetzänderung zu vertagen und wegen der Kfz-Steuerreform den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Für das eigentliche Konjunkturpaket II zeichnete sich aber eine Mehrheit ab.

Beide Gesetze - Grundgesetzänderung und Kfz-Steuerreform - wurden im Rahmen der Maßnahmen der Bundesregierung zur Ankurbelung der Konjunktur auf den Weg gebracht. Die Autoindustrie erhofft sich nach jahrelangem Gezerre um die Kfz-Steuerreform, die eine Umstellung der Steuer vom Hubraum auf den CO2- Ausstoß vorsieht, Rechtssicherheit und damit einen Konjunkturimpuls für die Autoindustrie. Die Gesetze wurden daher am vergangenen Freitag zusammen mit dem Konjunkturpaket II im Bundestag verabschiedet.

Als Ausgleich für die Übertragung der Kfz-Steuer auf den Bund verlangen die Länder dem Vernehmen nach über die zugestandenen 8,84 Milliarden Euro hinaus 205 Millionen Euro zusätzlich. Die Länder- Finanzminister machen Ausfälle von 150 Millionen Euro aus der Lkw- Maut und 55 Millionen Euro Mindereinnahmen aus dem ersten Konjunkturpaket der Bundesregierung geltend. Dieses war schon vor Weihnachten verabschiedet worden.

Im Finanzausschuss des Bundesrates gab es eine breite Zustimmung von 14 Länderministern bei 2 Enthaltungen für das eigentliche, rund 50 Milliarden Euro umfassende Konjunkturpaket II. Der Nachtragsetat zur Finanzierung des größten Konjunkturpakets in der bundesdeutschen Geschichte wurde ebenfalls gebilligt. Folgen die Regierungschefs an diesem Freitag ihren Finanzministern, könnte zunächst nur das Konjunkturpaket II mit Steuer- und Abgabenentlastungen sowie Finanzhilfen für zusätzliche Investitionen verabschiedet werden.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die Länderkammer auch dieses Paket blockiert, ist zwar gering. Doch die schwarz-gelben Landesregierungen, deren Ja-Stimmen bei jetziger Lage für eine Mehrheit notwendig sind, hatten sich am Donnerstag noch nicht endgültig festgelegt. So teilte Bayerns Bundesratsministerin Emilia Müller (CSU) mit, die CSU/FDP-Koalition des Freistaates lege ihr Abstimmungsverhalten kurzfristig fest. Allerdings geht sie von einer „überzeugenden Mehrheit“ für das Konjunkturpaket II im Bundesrat aus.

Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU) fand im Finanzausschuss der Länderkammer Zustimmung für einen Entschließungsantrag, der im wesentlichen in zwei Punkten Nachbesserungen am Paket verlangt. So sei es nicht möglich, dass die Länder für nicht ausreichende Investitionstätigkeiten ihrer Kommunen verantwortlich gemacht werden könnten. Auch müsse das Prüfrecht des Bundesrechnungshofes auf den Bund beschränkt bleiben. Es dürfe nicht, wie zuletzt vom Haushaltsausschuss des Bundestages festgelegt, im Zuge des Konjunkturpakets auf Länder und Gemeinden ausgeweitet werden.

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