StartseitePolitikKünftig Versicherungsvertreter

Krankenversicherung

Künftig Versicherungsvertreter

Politik / Lesedauer: 3 min

Ex-Gesundheitsminister Bahr erkennt keinen Interessenkonflikt wegen seines Wechsels
Veröffentlicht:30.09.2014, 19:42

Von:
Artikel teilen:

Daniel Bahr will keine Fragen mehr zu seiner neuen Karriere beantworten. Der frühere Bundesgesundheitsminister und FDP-Politiker übernimmt einen Posten bei der der Allianz Private Krankenversicherung, zunächst als Generalbevollmächtigter, bevor er in den Vorstand aufrücken soll. Sein Seitenwechsel aus der Politik in die Wirtschaft lässt die Forderungen nach gesetzlichen Regelungen und Karenzzeiten lauter werden.

Zunächst als Parlamentarischer Staatssekretär und später als Gesundheitsminister hatte sich der Liberale für die Interessen der Privaten Krankenversicherung eingesetzt. Die nach ihm benannte Zusatzversicherung, der Pflege-Bahr, wird auch von seinem künftigen Arbeitgeber, der Allianz PKV, angeboten.

Schreibtisch in München

Erst der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), der zur Bahn AG gewechselt ist, dann Ex-Entwicklungsminister und FDP-Mann Dirk Niebel, der bei einem Rüstungskonzern angeheuert hat und schließlich dessen liberaler Parteifreund Daniel Bahr, der an die Spitze der Allianz-Krankenversicherung rückt. Den neuen Job in München tritt der 37-jährige Familienvater am 1. November an. „Es wäre verwunderlich gewesen, wenn ich jetzt für die Automobilindustrie arbeiten würde“, verteidigte der FDP-Politiker seinen Wechsel. Einen Interessenskonflikt will er nicht erkennen. Für ihn als Gesundheitsökonom sei es „logisch“, auch künftig in diesem Bereich weiter tätig zu sein. Auch den Vorwurf des Lobbyismus will Bahr nicht gelten lassen. Schließlich stehe sein Schreibtisch in München, wo er im operativen Geschäft des Konzerns arbeiten werde und nicht als Türöffner und Lobbyist in Berlin. Zudem sei die Karenzzeit zwischen dem Ausscheiden aus seinem Amt als Gesundheitsminister und dem neuen Job mit knapp einem Jahr „hinreichend“. Der Gesundheitsexperte hatte zuletzt in den USA die US-Administration beraten.

Gesetz lässt auf sich warten

Ganz anders sehen das die Opposition und der Organisation Lobbycontrol: „Anrüchig“, „hochproblematisch“, „dreist“, hieß es am Dienstag in den Reihen von Linksfraktion und Grünen. Einmal mehr wird der Ruf nach klaren Regeln für den Seitenwechsel von Politikern in die Wirtschaft laut. Union und SPD hatten bereits im Koalitionsvertrag das Ziel einer „angemessenen Regelung“ formuliert, um auch nur den Anschein von Interessenskonflikten zu vermeiden.Ein entsprechendes Gesetz lässt aber bisher auf sich warten. In der nächsten Woche soll sich der Bundestag mit der Einführung von Karenzzeiten von Regierungsmitgliedern beschäftigen. „Wir brauchen dringend eine gesetzliche Regelung“, erklärte die Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, und warf der schwarz-roten Koalition vor, dies zu blockieren.

Am Dienstag schließlich meldete sich auch FDP-Chef Christian Lindner zu Wort, der den Wechsel seines Parteifreundes zunächst nicht kommentiert hatte. „Im Unterschied zu anderen Politikern wurde Daniel Bahr nicht wegen seiner politischen Kontakte, sondern wegen seiner Kenntnisse als anerkannter Gesundheitsexperte an Bord geholt“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“. Sich für die Private Krankenversicherung, eine wichtige Säule des Systems einzusetzen, sei „nicht ehrenrührig“.