Kuba auf dem Weg zum chinesischen Modell

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Seit April im Amt: Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel.
Seit April im Amt: Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel. (Foto: dpa)
Klaus Ehringfeld
Redakteur

Drei Monate nach dem Rückzug Raúl Castros von der Staatsspitze vollzieht Kuba den nächsten großen Reformschritt. Das Parlament wollte am Montag über eine neue Verfassung abstimmen, die einschneidende politische, soziale und wirtschaftliche Veränderungen vorsieht.

Dem Entwurf zufolge soll künftig das Privateigentum zugelassen werden, dem Präsidenten wird ein Regierungschef an die Seite gestellt werden und auch gleichgeschlechtliche Verbindungen könnten künftig auf der kommunistischen Karibikinsel möglich werden. Das Ziel der Schaffung einer „kommunistischen Gesellschaft“ wird in dem neuen Verfassungstext, der 224 Artikel hat, gestrichen. Aber auch in dem neuen kubanischen Grundgesetz bleiben der Opposition demokratische Grundrechte verwehrt. Das „sozialistische Modell“ bleibe mit der führenden Rolle der Kommunistischen Partei (KP) und der Staatswirtschaft grundsätzlich erhalten, betonte der Generalsekretär des Staatsrats, Homero Acosta, am Samstag, als das Parlament die Beratungen über die neue Verfassung aufnahm. Doch es bedürfe Veränderungen.

Raúl Castro bleibt starker Mann

Damit macht die Insel knapp 60 Jahre nach dem Sieg der Revolution einen weiteren Schritt hin zu einem Sozialismus mit Einheitspartei, der auf Marktwirtschaft setzt. Die Führung in Havanna folgt damit dem Modell Chinas und Vietnams. Beide Länder galten dem ehemaligen Staatschef Raúl Castro schon lange als Vorbild für sein Land. Die neue Verfassung, welche die von 1976 ersetzen soll, wurde von langer Hand vorbereitet. Eine Arbeitsgruppe unter Vorsitz von Raúl Castro begann bereits vor Jahren mit der Ausarbeitung. Castro war Ende April als Staatschef zurückgetreten und hatte das Amt an Miguel Díaz-Canel (58) übergeben, den ersten Vertreter der Generation, die nach der Machtübernahme von Fidel Castro im Jahre 1959 geboren wurde. Der 87-Jährige Raúl Castro, jüngerer Bruder Fidels, bleibt aber vorerst Chef der KP und damit der starke Mann auf der Insel. Mit der Garantie des Privateigentums könnte auch eine größere wirtschaftliche Dynamik in Gang kommen und mehr Investitionen auf die Insel fließen, die chronisch knapp an Devisen ist. Es gibt viele Investoren aus den USA und Europa, die sich auf Kuba engagieren wollen, bisher aber von Bürokratie und fehlendem rechtlichen Rahmen abgeschreckt wurden.

Die neue Verfassung schreibt jetzt die Bedeutung der Auslandsinvestitionen für die Insel als Mittel zur wirtschaftlichen Entwicklung fest. Seit rund zehn Jahren sind auf Kuba schon Klein-Unternehmer, so genannte Cuentapropistas, erlaubt, die Restaurants betreiben, Zimmer vermieten oder Taxi fahren und so die Versorgungslücke schließen, die der Staat aufgrund der Ineffizienz des sozialistischen Modells gelassen hat. 600 000 Kubaner betreiben heute so eine Ich-AG.

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