Kritiker sehen neue Ankerzentren als Abschiebeanstalten

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Bayerisches Transitzentrum Manching
Das Wort „Anker“ steht keineswegs für einen rettenden Hafen in stürmischer See. Es steht vielmehr für An(kunft), k(ommunale Verteilung), E(ntscheidung) und R(ückführung). (Foto: Stefan Puchner / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

In Bayern arbeiten seit heute die bundesweit ersten der umstrittenen sogenannten Ankerzentren. Die Einrichtungen sollen Asylverfahren und damit auch Abschiebung oder Rückführung derjenigen Migranten beschleunigen, die kein Bleiberecht haben.

Durch die Bündelung aller wichtigen Behörden bekomme man noch schneller Klarheit über den Ausgang des Asylverfahrens, betonte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zum Start der Einrichtungen.

Das Ziel: Schnellere Asylverfahren

Nach dem „Masterplan Migration“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sollen die sogenannten Ankerzentren die Asylverfahren beschleunigen - und damit auch eine Abschiebung oder Rückführung derjenigen, die kein Bleiberecht haben.

Während die meisten anderen Bundesländer vorerst nicht mitmachen wollen, setzt Bayern den Plan um. In allen sieben Regierungsbezirken werden dazu Transitzentren oder Erstaufnahmeeinrichtungen umgewandelt: in Donauwörth, Zirndorf, Regensburg, Deggendorf, Schweinfurt, Bamberg und Manching. Etwa 1000 bis 1500 Flüchtlinge sollen jeweils zentral untergebracht sein.

Dafür steht die Abkürzung "Anker"

Das Wort „Anker“ steht für An(kunft), k(ommunale Verteilung), E(ntscheidung) und R(ückführung). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), die Bundesagentur für Arbeit, Jugendämter, Justiz- und Ausländerbehörden sollen dort vertreten sein. Kurze Wege sollen die Verfahren beschleunigen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lobt die neuen Einrichtungen:

Flüchtlingshelfer und die Opposition warnen vor einer Ghettoisierung und kritisieren die Zentren als „Abschiebelager“. „Es ist eine Schande, dass die CSU-geführte Staatsregierung in dieser menschenfeindlichen Weise Wahlkampf auf dem Rücken von Flüchtlingen macht“, sagte Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat. Die Landtags-Grünen forderten „Integrationsmaßnahmen statt Kasernierung“.

"Kein Ort für Kinder und Familien"

Die Kinderrechtsorganisation Save the Children erklärte, die Zentren seien kein Ort für Kinder und Familien. „Ankerzentren behindern ein kindgerechtes Aufwachsen. Sie sorgen für Spannungen und Aggressionen“, sagte Geschäftsführerin Susanna Krüger. Auch die Caritas erklärte, wenn Hunderte Flüchtlinge ohne Perspektive und ohne Beschäftigung auf engem Raum lebten, führe das zu Konflikten.

Besonders in großen Unterkünften gab es in der Vergangenheit immer wieder Polizeieinsätze. Oft entzündete sich der Streit an Nichtigkeiten wie der Entfernung von Kühlschränken oder der Reihenfolge bei der Taschengeldausgabe.

Söder: "Eine bessere Balance finden"

Zumindest im Transitzentrum Manching, das schon zuvor weitgehend dem Modell Ankerzentrum entsprach, gab es keine regulären Deutschkurse für Erwachsene. Es gibt Sachleistungen und Kantinenessen. Kinder können meist nicht am Regelunterricht teilnehmen, sondern werden im Zentrum unterrichtet. Die Flüchtlinge dürfen nicht arbeiten.

Bei der Vorstellung des neuen bayerischen Asyl-Landesamtes, das ebenfalls am Mittwoch seine Arbeit aufnimmt, hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) allerdings angekündigt, der Freistaat werde „deutlich offener sein und alle Ermessensspielräume nutzen, um eine bessere Balance zu finden“, wenn die Flüchtlinge Integrationsleistungen brächten. Das könnten etwa Arbeitserlaubnisse und Möglichkeiten zur Ausbildung sein.

Sachsen und Saarland haben Interesse

Eine offizielle Einweihungsveranstaltung für die Ankerzentren ist nicht geplant. Die Einrichtung der Zentren ist im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbart, die Umsetzung liegt bei den Ländern. Außer Bayern ist laut Bundesinnenministerium Sachsen bereit, sich mit dem Modellstandort Dresden zu beteiligen. Das Saarland habe Interesse bekundet, da die Voraussetzungen in der Erstaufnahmeeinrichtung Lebach gegeben wären. Das werde aber derzeit noch geprüft. Darüber hinaus würden Gespräche geführt, die allerdings noch nicht zu konkreten Standorten geführt hätten.

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