Kritik am EU-Reformvertrag - Karlsruhe verhandelt

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Deutsche Presse-Agentur

„Das Problem ist das Demokratiedefizit der Europäischen Union, (...) das durch diesen Vertrag nochmals verschärft wird“, warnte Gauweiler vor Beginn der Anhörung zu dem Vertragswerk vor dem Bundesverfassungsgericht. Sowohl die Mitbestimmung des Einzelnen als auch des Europäischen Parlaments sei nicht ausreichend: „Ein Parlament muss die Möglichkeit haben, eine Regierung wählen und abwählen zu können als Vertreter des Volkes. Dieses Recht hat das Europäische Parlament nicht.“

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beginnt heute die Anhörung zum EU-Reformvertrag. Die Richter prüfen, ob darin der Europäischen Union zu viele Zuständigkeiten eingeräumt werden und dadurch die staatliche Souveränität Deutschlands ausgehöhlt wird. Geklagt haben unter anderem eine Gruppe um den früheren CSU-Europaabgeordneten Franz Ludwig Graf von Stauffenberg sowie der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler. Ein Urteil wird frühestens im Sommer erwartet.

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