Krise reißt Zehn-Mrd.-Loch in Arbeitsagentur-Kasse

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Deutsche Presse-Agentur

Die Wirtschafts- und Finanzkrise wird die Bundesagentur für Arbeit (BA) teurer zu stehen kommen als erwartet und 2009 ein Loch von rund zehn Milliarden Euro in ihre Kasse reißen. Bisher war die Bundesagentur-Führung von nur sechs Milliarden Euro Fehlbetrag ausgegangen.

Grund für das Manko seien neben geringeren Einnahmen auch höhere Ausgaben für Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld von zusammen 3,6 Milliarden Euro in diesem Jahr, erläutert der BA- Vorstandschef, Frank-Jürgen Weise, nach der Verabschiedung eines entsprechenden Nachtragshaushalts. Für 2009 rechnet die BA mit einer durchschnittlichen Arbeitslosigkeit von 3,518 Millionen Arbeitslosen - nach 3,268 im Jahr 2008

Weise sagte weiter, noch könne die BA den Fehlbetrag mit ihren Rücklagen von rund 17 Milliarden Euro auffangen. Sollte sich die wirtschaftliche Lage nicht grundlegend verbessern, könnten die Rücklagen aber bis Mitte kommenden Jahres aufgebraucht sein. Die im BA-Verwaltungsrat vertretenen Arbeitgeber-Vertreter und Gewerkschafter appellierten unterdessen übereinstimmend an die schwarz-rote Bundesregierung, die Bundesagentur mit einem drohenden Schuldenberg nicht alleine zu lassen. Vielmehr müsse sie ein Defizit aus Steuermitteln decken. Ein Darlehen des Bundes sei keine Lösung.

Wegen des zu erwartenden Anstiegs von Kurzarbeiter- und Arbeitslosenzahlen in der Wirtschaftskrise verständigte sich der BA- Verwaltungsrat unter anderem auf die Erhöhung des Etatpostens für Arbeitslosengeld um 1,8 Milliarden auf 17,2 Milliarden Euro. Für Kurzarbeitergeld stehe nun mit 2,1 Milliarden Euro das Siebenfache der bislang eingeplanten Summe bereit, erläuterte BA-Chef Weise. Im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II erhöhte der Verwaltungsrat zudem die frei verfügbaren Mittel der Arbeitsagenturen für die Qualifizierung und Wiedereingliederung bestimmter Arbeitslosengruppen um 810 Millionen auf 4,5 Milliarden Euro.

Um Arbeitslose individueller beraten und schneller auf freie Stellen vermitteln zu können, habe die Bundesregierung zudem die Schaffung von jeweils 2500 Stellen in den örtlichen Arbeitsagenturen und Jobcentern beschlossen, erläuterte Weise.

Mit der Aufstockung des Kurzarbeitergeld-Etats auf 2,1 Milliarden Euro soll nach den Worten von BA-Verwaltungsratschef Peter Clever ein Anreiz für Unternehmen geschaffen werden, auf die Entlassung von Mitarbeitern zu verzichten. Sollten die Mittel nicht ausreichen, ständen in diesem Jahr noch außerplanmäßig Gelder zur Finanzierung von Kurzarbeit zur Verfügung. Die Bundesagentur geht bislang von 260 000 Kurzarbeitern im Jahresdurchschnitt aus, deren Arbeitszeit um 60 Prozent verringert ist. Die Arbeitnehmervertreter im Verwaltungsrat setzen nach den Worten der stellvertretenden DGB- Bundesvorsitzenden Annelie Buntenbach darauf, dass Unternehmen die Chance nutzten, Beschäftigte in Kurzarbeitsphase fortzubilden.

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