Kriminelle Banden verdienen viel Geld mit Drogenhandel

Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts, und Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts, und Bundesinnenministerin Nancy Faeser. (Foto: IMAGO)
Berlin-Korrespondentin

Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen organisierte kriminelle Gruppierungen hat im Jahr 2021 deutlich zugenommen. Das bedeutet allerdings nicht, dass sich die Situation deutlich verschlimmert hat. Vielmehr gelang es den Ermittlern aufgrund entschlüsselter Daten, besser gegen die Organisierte Kriminalität (OK) vorzugehen, wie Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) am Mittwoch in Berlin ausführte. Es gibt allerdings auch keinen Grund zur Entwarnung. Die Organisierte Kriminalität (OK) sei ein wachsendes Phänomen mit erheblichen Auswirkungen auf unsere Gesellschaft, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Hier die wichtigsten Zahlen und Fakten aus dem BKA-Lagebericht.

Wie viele Ermittlungsverfahren gab es im vergangenen Jahr gegen kriminelle Gruppierungen?

Die Zahl dieser Verfahren stieg um 17,2 Prozent auf 696 Verfahren (2020: 594). Dass die Polizei in Deutschland häufiger gegen OK-Gruppierungen vorgehen konnte, liegt daran, dass sie über internationale Partner Zugang zu verschlüsselten Daten der Kriminellen bekommen hat – und deshalb besser nachvollziehen konnte, wie diese Gruppierungen ihre Geschäfte organisieren. Mehr als ein Viertel der eingeleiteten Ermittlungsverfahren (26,9 Prozent) gehen auf sichergestellte Daten des mittlerweile abgeschalteten Kommunikationsdienstes EncroChat zurück. In den Niederlanden und in Frankreich war es 2020 gelungen, Millionen geheimer Nachrichten abzuschöpfen. Dies führte zu Verhaftungen in ganz Europa – auch in Deutschland wurden zahlreiche Drogendealer verurteilt.

Wie verdienen organisierte kriminelle Gruppierungen ihr Geld?

Nahezu die Hälfte der organisierten Kriminellen sind im Rauschgifthandel aktiv – 48,1 Prozent. An zweiter und dritter Stelle liegen Wirtschaftskriminalität (16,2 Prozent) und Eigentumskriminalität (9,1 Prozent). Innenminister Faeser betonte allerdings, dass der Druck auf die Kriminellen hoch sei. Im September sei 700 Kilogramm Heroin, die bislang größte Einzelmenge, beschlagnahmt worden, zudem konnten im Hamburger Hafen fünf Tonnen Kokain aus Peru sichergestellt werden.

In welchen Milieus ist die Organisierte Kriminalität präsent?

Es gibt vier große Gruppierungen, die im Bereich der Organisierten Kriminalität höchst aktiv sind. Erstens die sogenannten Rockergruppen, zu denen beispielsweise die Hells Angels MC und Gremium MC gehören. Zweitens italienische Mafiagruppen, die deutlichen Zulauf haben. Die Anzahl dieser Gruppierungen ist im Vergleich zu 2020 um 45,5 Prozent gestiegen, die Polizei ermittelte 319 Verdächtige. Drittens die Russisch-Eurasische Organisierte Kriminalität, in die auch Spätaussiedler involviert sind. Viertens die Clankriminalität, die vor allem in Nordrhein-Westfalen, Berlin, Bremen und Niedersachsen ein Problem ist. Mitglieder all dieser Gruppierungen wurden an erster Stelle wegen Rauschgifthandel und -schmuggel belangt.

Wer sind die Tatverdächtigen und woher kommen sie?

2993 von insgesamt 7503 sogenannten OK-Tatverdächtigen haben einen deutschen Pass, 4510 sind „nichtdeutsch“, wie es im BKA-Lagebericht heißt, staatenlos oder mit ungeklärter Staatsangehörigkeit. Auf die deutschen Gruppierungen folgen an zweiter Stelle diejenigen, in denen eine Person mit türkischer Staatsangehörigkeit den Ton angibt, an dritter Stelle liegen albanisch dominierte Gruppierungen. Kleingruppen mit bis zu zehn Mitgliedern machen mehr als zwei Drittel der OK-Gruppierungen aus. Knapp ein Drittel besteht aus bis zu 50 Personen, ein ganz kleiner Anteil ist noch größer.

Wie groß ist der Schaden, der durch Organisierte Kriminalität entsteht?

Immens, sagt Faeser. Im vergangenen Jahr wurde erstmals eine Schadenssumme von mehr als zwei Milliarden Euro festgestellt. Im Vorjahr lag die Summe bei 837 Millionen Euro. Der Anstieg lasse sich „auf einzelne, besonders schadensträchtige Verfahren zurückführen, die für das Berichtsjahr 2021 erstmalig gemeldet wurden“. Dabei spielen auch Straftaten eine Rolle, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehen – unter anderem die „unrechtmäßige Beantragung der von der Bundesregierung bereitgestellten Corona-Soforthilfen“.

Was wäre hilfreich im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität ?

BKA-Präsident Münch fordert die Speicherung sogenannter IP-Adressen, die es möglich macht, Geräte im Internet zu identifizieren. „Das wäre ein Riesengewinn für uns“, sagt er. Die deutschen Behörden bekämen häufig Hinweise aus dem Ausland, beispielsweise wenn es um sexuellen Missbrauch geht, seien aber nicht in der Lage, die Täter rechtzeitig identifizieren zu können. Auch Faeser hält die Speicherung von IP-Adressen für „dringend notwendig“. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) eine Einigung möglich sei.

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