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Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Politik / Lesedauer: 8 min

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Veröffentlicht:03.08.2022, 05:26

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Der erste mit ukrainischem Getreide beladene Frachter seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat nach einer Inspektion in Istanbul die Freigabe zur Weiterfahrt in den Libanon erhalten. Internationale Kontrolleure hätten ihre Inspektion beendet, teilt das türkische Verteidigungsministerium mit. Das Schiff werde in Kürze die durch Istanbul verlaufende Meerenge Bosporus passieren.

Am Morgen waren Experten der Ukraine, Russlands , der Türkei und der Vereinten Nationen an Bord des vor Istanbul ankernden Getreide-Frachters «Razoni» gegangen und hatten das Schiff inspiziert.

Die «Razoni» hatte am Montag als erstes Schiff im Rahmen des Ende Juli von der Ukraine und Russland unterzeichneten Abkommens den ukrainischen Schwarzmeer-Hafen Odessa verlassen. Einer Mitteilung des ukrainischen Infrastrukturministeriums zufolge warten aktuell 17 bereits beladene Schiffe auf die Erlaubnis, ablegen zu können.

Das mit rund 26.000 Tonnen Mais aus der Ukraine beladene Schiff war am Dienstagabend am Schwarzmeer-Eingang der durch Istanbul verlaufenden Meerenge Bosporus eingetroffen und ankert dort. Die Experten wurden mit zwei Booten zum Frachter gebracht, wie TV-Bilder zeigten. Nach der Freigabe soll der Frachter den Bosporus passieren und über das Mittelmeer weiter in den Libanon fahren.

Ziel der «Razoni» ist Tripoli

Die Kriegsgegner Ukraine und Russland hatten am 22. Juli unter UN-Vermittlung jeweils getrennt mit der Türkei ein Abkommen unterzeichnet, um von drei Häfen Getreideausfuhren aus der Ukraine zu ermöglichen.

Ziel der «Razoni», die unter der Flagge des westafrikanischen Staates Sierra Leone fährt, ist der libanesische Hafen Tripoli. Mit den Lieferungen aus der Ukraine sollen Millionen Tonnen Getreide wieder für den Weltmarkt verfügbar werden. Die ukrainische Landwirtschaft müsse mit den Exporten genug verdienen, um die Aussaat im kommenden Frühjahr sicherstellen zu können, sagte Selenskyj.

Selenskyj: Schlachtfelder im Donbass «die Hölle»

Die ukrainische Armee brauche mehr Waffen, um die russische Übermacht im Donbass zu besiegen, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache. Er dankte den USA, dass sie weitere Militärhilfe leisteten. Gerade mit den Mehrfachraketenwerfern Himars könne seine Armee den Angreifern Verluste zufügen. Verteidigungsminister Olexij Resnikow bestätigte am Dienstag das Eintreffen von vier weiteren Himars-Einheiten aus den USA sowie deutscher Mehrfachraketenwerfer Mars.

«In der Tat können wir den Vorteil der russischen Armee in Bezug auf Artillerie und Mannschaftsstärke immer noch nicht vollständig brechen», sagte Selenskyj aber. Dies sei in den Kämpfen um Awdijiwka, Pisky und andere Orte zu spüren. «Es ist einfach die Hölle.»

In der Westukraine an der Grenze zu Polen schlug am Dienstagabend eine russische Rakete in eine Militäreinrichtung im Kreis Tscherwonohrad ein, wie die Verwaltung des Gebietes Lwiw (Lemberg) mitteilte. Explosionen wurden auch aus der Stadt Mykolajiw im Süden der Ukraine gemeldet.

Russland: Atomkrieg ist nicht zu gewinnen

Angesichts des Ukraine-Kriegs hat Russland erneut betont, dass sich die Atommächte «zurückhaltend und verantwortungsvoll verhalten» sollten. «Die Russische Föderation ist fest davon überzeugt, dass ein Atomkrieg nicht zu gewinnen ist. Und er darf niemals gekämpft werden», sagte der stellvertretende Leiter der Abteilung für Rüstungskontrolle des russischen Außenministeriums, Igor Wischnewetski, bei der UN-Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag (NVV) in New York laut Redetext.

Sorge über Lage bei Kraftwerk Saporischschja

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA hat die Lage am von Russland besetzten ukrainischen Kernkraftwerk in Saporischschja als äußerst unbeständig und fragil bezeichnet. «Alle Prinzipien nuklearer Sicherheit wurden auf die eine oder andere Art verletzt», sagte Rafael Grossi bei einer Pressekonferenz am Uno-Sitz in New York.

Mit sechs Blöcken und einer Leistung von 6000 Megawatt ist das Werk in der Stadt Enerhodar in der Oblast Saporischschja das größte Atomkraftwerk Europas. Eine IAEA-Inspektion zur Prüfung der technischen Sicherheit sei dringend erforderlich, sagte Grossi . Aber es sei momentan sehr schwierig für die IAEA, überhaupt ins Kriegsgebiet nach Saporischschja zu kommen. Denn dafür brauche die IAEA nicht nur die Einwilligung der Ukraine und die Unterstützung der Vereinten Nationen. Man müsse auch mit Russland als Besatzer des Ortes übereinkommen.

Ukrainische Angriffe unterbrechen russische Routen

Ukrainische Gegenanriffe in der Region Cherson im Südosten der Ukraine bereiten den russischen Besatzern nach Einschätzung britischer Geheimdienste zunehmend Probleme. Ein ukrainischer Angriff auf einen russischen Munitionszug habe vorübergehend eine Nachschubroute von der besetzten Halbinsel Krim unterbrochen, hieß es in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums. Zwar könnten die Russen diese Route innerhalb einiger Tage reparieren, allerdings werde sie eine Schwachstelle bleiben.

Auch die durch ukrainische Raketen beschädigte Antoniwka-Brücke erschwere Moskau die Versorgung seiner Besatzungsarmee westlich des Flusses Dnipro. Die Russen müssten dafür mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf eine kürzlich für Zivilisten eingerichteten Fährroute ausweichen, um ihre Truppen und Nachschub über den Fluss zu bringen.

Die ukrainische Gegenoffensive in Cherson hat zuletzt nach Einschätzung westlicher Sicherheitskreise Fahrt aufgenommen. Insbesondere mithilfe der von den USA gelieferten Mehrfachraketenwerfer des Typ Himars sollen den Angreifern Verluste zugefügt und logistische Probleme bereitet werden.

Da die heftigen Gefechte anhalten, gehen die britischen Geheimdienste davon aus, dass zeitnah mehr und mehr Menschen aus der Region Cherson fliehen werden. Dies werde den Druck auf Verkehrs- und Transportrouten voraussichtlich verstärken und möglicherweise Beschränkungen zur Folge haben.

Russland bestätigt Angriff auf Westukraine

Russlands Militär hat einen Raketenangriff auf die westukrainische Region Lwiw (Lemberg) bestätigt - und ihn mit der Zerstörung westlicher Waffen begründet. Es sei ein Lager mit Waffen und Munition zerstört worden, die Polen an die Ukraine geliefert habe, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow.

Zuvor hatten am Dienstagabend bereits ukrainische Behörden über Explosionen im Grenzgebiet zu ihrem Nato-Nachbarn Polen berichtet. Eine russische Rakete sei in eine ukrainische Militäreinrichtung im Kreis Tscherwonohrad eingeschlagen, hieß es. Russland bestätigte auch einen Angriff auf die südliche Region Mykolajiw. Dabei seien mehr als 50 ukrainische Kämpfer getötet worden, sagte Konaschenkow. Das ließ sich nicht unabhängig überprüfen.

Die von Moskau unterstützten Separatisten im ostukrainischen Gebiet Donezk berichteten unterdessen von der angeblichen Eroberung der beiden Dörfer Semyhirja und Trawnewe südöstlich der Stadt Bachmut. Unweit der Stadt Soledar kämpften die russischen Truppen bereits am Stadtrand, hieß es. Auch das ließ sich nicht überprüfen. Der ukrainische Generalstab meldete zuletzt zwar Artilleriebeschuss unter anderem auf Siedlungen südlich von Bachmut - sprach aber auch von teils erfolgreich abgewehrten Vorstoßversuchen.

Ukraine wirft Deutschland Blockade von Finanzhilfen vor

Wegen des seit über fünf Monaten dauernden Krieges ist die Ukraine auf ausländische Finanzhilfen angewiesen. Die Führung in Kiew warf Deutschland vor, die Auszahlung von Hilfen der EU zu blockieren. «Wir erwarten acht Milliarden Euro. Leider blockieren einige EU-Staaten, darunter Deutschland, die Prüfung dieser Frage», sagte der Vizechef des Präsidentenamtes, Ihor Schowkwa, örtlichen Medien zufolge.

Von den im Mai zugesagten neun Milliarden Euro Makrofinanzhilfe habe Kiew eine Milliarde bereits erhalten, erklärte Schowkwa. Nach Angaben der EU-Kommission sind für die ausstehende Summe möglicherweise Garantien von Mitgliedsstaaten nötig, weil eine Absicherung über den EU-Haushalt wegen fehlender Mittel nicht möglich ist. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums wies die Darstellung zurück: Die Bundesregierung behindere keine Hilfen für die Ukraine.

EU-Kommissarin: Ukrainer bekommen so oft Schutz wie nötig

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat rückkehrwilligen Geflüchteten aus der Ukraine versprochen, während des Krieges jederzeit in die EU zurückkehren zu können. «Sie sind in der EU jederzeit wieder willkommen», sagte die Schwedin am Dienstag bei einem Besuch in Kiew. Die 27 EU-Staaten hatten kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs Anfang März beschlossen, allen Ukrainern schnell und unbürokratisch Schutz zu bieten. Sie dürfen sich etwa frei in der EU bewegen und arbeiten.

Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks haben bereits mehr als 3,7 Millionen Ukrainer diesen Status beantragt. Insgesamt sind mehr als sechs Millionen Menschen aus der Ukraine in andere europäische Länder geflohen. Viele sind aber auch schon in ihre Heimat zurückgekehrt.

Ex-Sportgymnastin Kabajewa auf US-Sanktionsliste

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängt die US-Regierung neue Sanktionen gegen Kreml-nahe Oligarchen. Auch die ehemalige Sportgymnastin Alina Kabajewa wurde auf die Strafliste gesetzt. Die Olympiasiegerin von 2004 führt heute das große russische Medienunternehmen NMG.

Die EU sieht sie «in enger Verbindung» zu Präsident Wladimir Putin. In der Boulevardpresse ist von einem Verhältnis der beiden die Rede. Auch drei Ukrainer kamen auf die Liste, die für die russische Besatzung arbeiten.

Das wird heute wichtig

Außenminister Sergej Lawrow tritt an diesem Mittwoch eine Reise nach Myanmar in Südostasien an. Wegen des Krieges ist Russland von den meisten westlichen Ländern isoliert, verfolgt aber weiter seine Kontakte in Regionen.

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