Kretschmann besorgt über Ellwangen

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Polizeieinsatz in Ellwangen
Ein Flüchtling wird in Ellwangen von maskierten Polizisten eskortiert. (Foto: DPA)
Schwäbische Zeitung
Landes-Korrespondentin

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am Samstag den Polizeieinsatz in der Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen gelobt. „Es ist mir wichtig, dass wir eine klare Linie haben“, sagte er beim Landesparteitag der Grünen in Leinfelden. Über den Vorfall, bei dem 150 bis 200 Asylbewerber die Abschiebung eines Mannes aus Togo verhindert hatten, sagte er: „Ich bin besorgt.“ Solch ein Vorfall erschüttere elementare Rechtsvorstellungen.

„Es geht um einen klaren Zusammenhang von Ordnung und Humanität“, sagte der Landesvater. „Deshalb brauchen wir dringend ein Einwanderungsgesetz, damit hier Klarheit herrscht.“ Das Asylrecht sei nämlich von zwei Seiten bedroht: von denen, die es einschränken wollen. Und von denen, die es zu unterwandern versuchen - wie dies in der Nacht auf Montag in Ellwangen der Fall gewesen sei. Das müsse verhindert werden, um diejenigen zu schützen, die begründet in Deutschland Asyl suchen.

„Der Rechtsstaat muss entschieden handeln“, sagte Kretschmann mit Blick auf den Großeinsatz der Polizei, der nach den Vorfall am Donnerstagfrüh folgte. „Unsere Verfassung und unsere Gesetze gelten für alle.“

Unterstützung von Cem Özdemir 

Unterstützung bekam er vom Grünen-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017 Cem Özdemir. „In Deutschland lebende Flüchtlinge müssen sich an Anweisungen der Polizei halten. Da gibt es kein Vertun“, sagte er in Leinfelden. Er verstehe den Druck, der auf den Asylbewerbern laste, weil sie die Hoffnungen ihrer Verwandten in der Heimat nicht enttäuschen wollen. Er verstehe auch den Frust der Flüchtlinge, die oft zum Nichtstun verdammt seien. „Aber nichts davon rechtfertigt Gewalt gegen Polizeibeamte.“


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