Kreml weist Bedenken zurück

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Ein Schiff verlegt in der Ostsee vor der Insel Rügen Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2.
Ein Schiff verlegt in der Ostsee vor der Insel Rügen Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2. (Foto: dpa)
Klaus-Helge Donath
Redakteur

Kremlsprecher Dmitri Peskow wies Ängste in der EU vor einer zu großen Abhängigkeit von russischem Gas zurück. Es gäbe keine bessere Lösung als Nord Stream 2, um Gas nach Westen zu transportieren, sagte Peskow am Freitag. „Wir sind nach wie vor überzeugt, dass diese Leitung auch ökonomisch weitaus zweckmäßiger ist als alle anderen konkurrierenden Wege, Gas auf den europäischen Kontinent zu liefern.“ Ihn hatte die Ankündigung Frankreichs, gegen die alte EU-Gasrichtlinie zu stimmen, nicht beunruhigt. Er vermutete, dass sich die Bedenken auf das Projekt nicht entscheidend auswirken dürften.

Die Abstimmung in Brüssel sei auch nicht so wichtig, wie sie in deutschen Medien dargestellt werde, sagte Igor Juschkow vom Fond für nationale Energiesicherheit in Moskau. Zu einer endgültigen Abstimmung gegen Nord Stream 2 werde es nicht kommen. Das wäre höchstens nach Abschluss der Bauarbeiten Ende 2019 zu erwarten, so Juschkow.

Zurzeit ginge es lediglich um die Frage, ob es sinnvoll sei, die Veränderungen am Dritten Energiepaket der EU erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Darüber wurde am Freitag abgestimmt. Zu den Veränderungen gehört auch, dass ein Gaslieferant nicht gleichzeitig Betreiber einer Leitung sein darf – wie im Falle Gazprom.

Im letzten Jahr war diese Frage schon einmal in Brüssel abgehandelt worden. Der juristische Dienst der Europäischen Kommission machte dem mit dem Hinweis indes ein Ende, dass Gesetze der Europäischen Union auf Drittländer nicht ausweitbar oder übertragbar seien. Dazu zählten auch Einwände, nach denen das Dritte Energiepaket nicht mit internationalem Recht und der Konvention für Meeresrecht der Vereinten Nationen vereinbar seien.

Frühere, vergebliche Versuche der Kommission, daran etwas zu ändern, ließen auch den neuen Vorstoß nicht aussichtsreich erscheinen. „Chancen durch Eingriffe in internationales Recht oder Meeresrecht der Vereinten Nationen etwas verbieten zu können, sind weitaus schwieriger“, sagte Juschkow.

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