Krankenkassenbeiträge senken? SPD widerspricht Spahns Plänen

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Schwäbische Zeitung

Die Koalition macht Dampf. Gesetzlich Versicherte sollen bei ihren Kassenbeiträgen bald entlastet werden. Schon Anfang nächsten Jahres soll die Parität bei den Zusatzbeiträgen wieder hergestellt sein, das heißt, dass die Arbeitgeber wieder die Hälfte der Zahlung übernehmen. „Wir brauchen ein Vorschaltgesetz bis zur Sommerpause, denn die Krankenkassen brauchen ein halbes Jahr zur Umstellung“, sagt Sabine Dittmar, die neue gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Gleichzeitig soll die Bemessensgrenze für Selbstständige für die Mindestkrankenversicherungsbeiträge auf 1150 Euro halbiert werden. Bislang mussten sie, auch wenn sie weniger verdienen, immer einen Beitrag für 2300 Euro Verdienst zahlen. Für alle Versicherten soll die Festgrenze für Zahnersatzleistungen von 50 auf 60 Prozent erhöht werden.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht noch mehr Spielraum: Er hat am Wochenende die gesetzlichen Krankenkassen aufgefordert, angesichts milliardenschwerer Geldreserven die Mitgliedsbeiträge zu senken. „Die Versicherten haben einen Anspruch darauf. Es ist ihr Geld“, sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Geld zu horten sei nicht Aufgabe der Krankenkassen. Sabine Dittmar ist „überrascht“ über den Vorstoß Spahns, der massiv in den Wettbewerb der Krankenkassen eingreife. Es müsse in der Kompetenz der Kassen sein, den Zusatzbeitrag zu planen, so Dittmar.

2017 haben die gesetzlichen Kassen zwar einen Überschuss von 3,15 Milliarden Euro erzielt. Doch Dittmar warnt: Enorme Ausgaben stehen an, auch bei den Personalkosten.

Auch der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) wies die Spahn-Forderung zurück: „Allein zum 1. Januar dieses Jahres wurden für über zwölf Millionen gesetzlich Versicherte die Beiträge gesenkt“, sagte GKV-Sprecher Florian Lanz. „Gerade weil bei den gesetzlichen Krankenkassen jeder die Kasse einfach wechseln kann, nimmt keine gesetzliche Krankenkasse einen höheren Beitrag als notwendig.“ Derzeit liegt der höchste Zusatzbeitrag bei 1,7 Prozent.

Verbessert werden soll die Psychotherapie. Hier erhalten viele Patienten keine schnellen Termine. Manche bekämen zwar eine Akutberatung, dann aber keine Anschlusstermine. „Der Handlungsbedarf ist klar“, sagt Dittmar. Noch im April wird ein Gutachten der TU München erwartet. Tempo will Dittmar auch bei einer Regelung in der Pflege machen. Bei Kindern von Pflegebedürftigen soll erst ab einem Einkommen von 100 000 Euro im Jahr eine Beteiligung an den Pflegekosten erfolgen. Bislang gilt ein Selbstbehalt von 1800 Euro netto, für Familien von 3240 Euro.

Einen neuen Aufschlag fordert Dittmar auch für die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten. Seit 2004 werden jedem gesetzlich Krankenversicherten, der eine betriebliche Altersvorsorge ausgezahlt bekommt, Beiträge zur Krankenkasse und Pflegeversicherung abgezogen – und das doppelt, sowohl der Arbeitgeber- als auch der Arbeitnehmerbeitrag. Rund 18 Prozent der Altersvorsorge lösen sich so in Luft auf.

Doppelverbeitragung halbieren

Für die 5,9 Millionen Altverträge, die damals bereits abgeschlossen waren, wurden die Regeln mitten im Spiel geändert, Vertrauensschutz gab es keinen. „In jedem Abgeordnetenbüro liegen zweifellos unzählige Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern, die, wenn die Auszahlungsphase ihrer Direktversicherung beginnt, mit Verwunderung ihren Bescheid in Händen halten und die Welt nicht mehr verstehen. Viele stellen erst dann fest, dass ihre Zusatzrente mit vollen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen belastet wird“, sagte Sabine Dittmar im Bundestag. Die SPD fordert eine Halbierung des Beitrags. Hier hat sie prominente Mitkämpfer aus der Union. Die heutige Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hatte sich in ihren Zeiten als Vorsorgeexpertin der Unionsfraktion ebenfalls für Änderungen eingesetzt.

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