Kramp-Karrenbauer kündigt Rücktritt an - Verzicht auf Kanzler-Kandidatur

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Nach Ministerpräsidentenwahl in Thüringen- CDU
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf eine Kandidatur als Kanzlerkandidatin und will auch als CDU-Parteichefin zurücktreten. (Foto: Michael Kappeler / dpa)
Deutsche Presse-Agentur
Agence France-Presse

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf eine Kandidatur als Kanzlerkandidatin und will auch als CDU-Parteichefin zurücktreten. Das habe Kramp-Karrenbauer am Montag im CDU-Präsidium mitgeteilt, erklärte ein CDU-Sprecher in Berlin.

Im CDU-Präsidium gebe es mit Blick auf die Regierungskrise in Thüringen, „ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken“. Sie sei strikt gegen eine Zusammenarbeit mit AfD und Linker. Zudem sei offensichtlich, dass Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur in eine Hand gehörten.

Details will sie am Mittag bekanntgeben

Sie werde zum Sommer den Prozess der Kanzlerkandidatur organisieren, die Partei weiter auf die Zukunft vorbereiten und dann den Parteivorsitz abgeben, hieß es weiter. Details wollte Kramp-Karrenbauer bei einer Pressekonferenz am Mittag mitteilen.

Allerdings will Bundeskanzlerin Angela Merkel Annegret Kramp-Karrenbauer auch nach dem angekündigten Rückzug vom Parteivorsitz im Kabinett behalten: In der Sitzung des CDU-Präsidiums am Montagmorgen habe sich die Kanzlerin ausdrücklich dafür ausgesprochen, dass Kramp-Karrenbauer im Amt der Bundesverteidigungsministerin bleibe, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Parteikreisen. Merkel habe der scheidenden CDU-Vorsitzenden „großen Dank ausgesprochen“.

Kramp-Karrenbauer ist seit Dezember 2018 Bundesvorsitzende der CDU. Neben ihr waren als Kanzlerkandidaten der Union immer wieder im Gespräch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

Niemand meldet Anspruch an Kandidatur an

Im Präsidium meldete keiner der Anwesenden seinen Anspruch auf die Kanzlerkandidatur an, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet, der seit langem auch als möglicher Kanzlerkandidat gehandelt wird und den größten CDU-Landesverband führt, war nicht anwesend.

Kramp-Karrenbauer war wegen ihres Krisenmanagements nach der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen in die Kritik geraten. Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich war vergangenen Mittwoch im Landtag in Erfurt zum Ministerpräsidenten gewählt worden — auch von der CDU und der AfD, deren Landtagsfraktion von Partei-Rechtsaußen Björn Höcke geleitet wird.

Kemmerich war anschließend massiv kritisiert worden, weil er die Wahl, die er ohne die Stimmen der AfD nicht gewonnen hätte, annahm. Er trat später zurück, ist aber aktuell noch geschäftsführend im Amt.

CDU, CSU und SPD hatten sich am Samstag in einer Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin für eine baldige Neuwahl in Thüringen ausgesprochen. Zuvor soll umgehend ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Dies peilen ebenfalls Linke, SPD, Grüne in Thüringen an. Die Landes-CDU sieht keinen Ausweg in einer überstürzten Neuwahl, die AfD erachtet eine Neuwahl als unnötig.

Forderung nach Neuwahl setzt sich nicht durch

Kramp-Karrenbauer hatte sich zuvor beim Landesverband nicht mit der Forderung nach einer schnellen Neuwahl durchgesetzt und dann auf den Kompromiss geeinigt, erst übergangsweise einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen und danach eine Neuwahl anzugehen.

Der Chef des Unions-Mittelstands, Carsten Linnemann, und der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation Junge Union, Tilman Kuban, hatten Kramp-Karrenbauer Ende der Woche Führungsschwäche vorgeworfen.

AKK stand schon vorher in Kritik

„Statt die Dinge laufen zu lassen, hätte die Parteispitze gut daran getan, Führung zu zeigen“, sagten sie in einem „Welt“-Interview. Der Ruf Kramp-Karrenbauers nach einer Neuwahl in Thüringen sei falsch und werde die politischen Ränder rechts und links stärken.

Kramp-Karrenbauer stand aber auch davor schon in der Kritik. Auf dem Leipziger Parteitag im November hatte sie die Geschlossenheit der Partei nur herstellen können, indem sie eine Art Vertrauensfrage stellte und ihren sofortigen Rückzug anbot. Sie erntete darauf langen Applaus.

Kramp-Karrenbauer war im Dezember 2018 zu Merkels Nachfolgerin als CDU-Chefin gewählt worden. Im Juli 2019 trat sie dann als Verteidigungsministerin in Merkels Kabinett ein, nachdem die bisherige Ministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden war.

Reaktionen zu AKKs Rücktritt

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die CDU nach der Rückzugsankündigung von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer aufgefordert, grundsätzliche Klärungen vorzunehmen. 

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat nach dem angekündigten Verzicht von Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Unions-Kanzlerkandidatur und den CDU-Vorsitz von einer „dramatischen Situation“ fürs Land gesprochen.

Baerbock sagte der Deutschen Presse-Agentur am Montag, durch die Ankündigung des Rückzugs von Kramp-Karrenbauer sei nichts gelöst. „Es gibt die Gefahr, dass ein noch größeres Machtvakuum entsteht. Die Union muss klären, wie sie unter diesen Bedingungen eine stabile Regierung tragen kann.

Alle Parteien sind jetzt gefragt, nicht parteistrategisch zu taktieren, sondern eine klare Brandmauer gegen die AfD hochzuhalten.“ Die instabile Situation in Thüringen dürfe nicht auf Deutschland übergreifen.

Der Kampf um AKKs Nachfolge wird eine Richtungsauseinandersetzung. 

Linken-Parteichefin Katja Kipping

Linken-Parteichefin Katja Kipping hat die Befürchtung geäußert, dass die CDU nach dem angekündigten Rückzug ihrer Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer Kurs auf eine Koalition mit der AfD nimmt. „AKKs Verdienst war, dass sie die Abgrenzung der Union nach rechts gehalten und damit die Seele der Union bewahrt hat“, sagte Kipping am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.

„Der Kampf um AKKs Nachfolge wird eine Richtungsauseinandersetzung“, fügte die Linken-Vorsitzende hinzu. Komme nun Friedrich Merz, „dann wird die CDU bald mit der AfD koalieren“. Zuvor war bekannt geworden, dass Kramp-Karrenbauer nach den Querelen um Thüringen den Parteivorsitz in absehbarer Zeit abgeben und auf die Kanzlerkandidatur verzichten will.

Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, sieht einen Zusammenhang zwischen dem Rückzug der CDU-Vorsitzenden, Annegret Kramp-Karrenbauer, und dem Verhältnis der CDU zu seiner Partei. „Der angekündigte Rücktritt Frau Kramp-Karrenbauers ist zu begrüßen“, erklärte Gauland am Montag in Berlin. „Ihre parteiinterne Politik der Ausgrenzung gegenüber unserer demokratischen Bürgerpartei hat sich nicht durchsetzen können, und das ist auch gut so“, fügte er hinzu.

Gauland sagte, Kramp-Karrenbauer habe die CDU mit ihrem „Ausgrenzungskurs“ ins Chaos gestürzt. In Anspielung auf den Streit um die Regierungsbildung in Thüringen erklärte er: wenn die Union lieber Politiker der Linkspartei in Staatsämter befördern wolle als mit der AfD zu reden, verabschiede sie sich „aus dem bürgerlichen Lager“.

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