Kontrolle ist notwendig – auch beim Geheimdienst

Lesedauer: 2 Min
Kontrolle ist notwendig
Kontrolle ist notwendig

Für Geheimdienste ist es am schönsten, wenn sie ohne Störung vor sich hinspionieren können. In Rechtsstaaten wie Deutschland unterliegen sie aber einer Kontrolle, und das ist gut so. Schon die Änderung des BND-Gesetzes vor dreieinhalb Jahren zeigte dem deutschen Auslandsgeheimdienst Leitplanken auf.

Nun hat das Bundesverfassungsgericht noch einmal eine Schippe draufgelegt. Es stellte fest, dass deutsche Grundrechte auch für Menschen im Ausland gelten, wenn sie von staatlichem deutschen Handeln betroffen sind. Nicht nur der BND, auch andere deutsche Organisationen bis hin zur Bundeswehr müssen damit rechnen, dass Menschen sie in Karlsruhe verklagen.

Was das für die praktische Arbeit des BND bedeutet, ist noch nicht abzusehen. Die manchmal notwendige informelle Zusammenarbeit zwischen Geheimdiensten und der Austausch von Informationen steht nun vor Barrieren, welche die Politik mit wachem Blick berücksichtigen sollte. Es wäre ein schlechter Witz, wenn ein IS-Kommandeur sein Recht einklagen würde, nicht abgehört zu werden.

politik@schwaebische.de

Mehr zum Thema

Die Kommentarfunktion ist für Sie aktuell gesperrt. Bitte wenden Sie sich an unseren Kundenservice für weitere Infos.
Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen

Mehr Themen