Konstanzer Politologe: Deutschland ist schuld am Nordstream-2-Schlamassel

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Schwäbische Zeitung

Mit dem Pipeline-Projekt Nord Stream 2 hat sich Deutschland in der EU isoliert – das sagt der Politikprofessor Wolfgang Seibel. Im Gespräch mit Kara Ballarin erklärt er, warum die Gasleitung politisch so brisant ist.

Warum hat sich der Streit um Nord Stream 2 nun so zugespitzt?

Grundlage ist das Dritte Energiepaket der EU von 2009. Es sieht eine Entflechtung von Produktion und Verteilung von Gas vor und hat sich damals schon gegen den russischen Konzern Gazprom gerichtet. Kontext war der Georgienkrieg von 2008: Die EU-Staaten wollten sich weniger abhängig machen von Russland. Die Bundesregierung hat sich bei Nord Stream 2 von Anfang an nicht darum geschert und argumentiert: Die Pipeline verläuft durch internationales Gewässer. Deshalb gelten die EU-Regeln nicht. Das ist formal korrekt. Deshalb will die EU diese Rechtslücke nun nachschärfen – das wollte Deutschland tunlichst verhindern.

Was ist problematisch an der russischen Pipeline?

Wir haben es erlebt, dass Russland Energiepolitik als Druckmittel benutzt – unter anderem im Konflikt mit der Ukraine. Nord Stream 2 ist für Gazprom rein wirtschaftlich ein Verlustgeschäft. Der Analyst Alexander Feck von der staatlichen russischen Sberbank, der das nachgewiesen und veröffentlicht hat, wurde daraufhin entlassen. Russland geht es um rein geopolitische Zwecke. Nord Stream 2 hat die die EU gespalten, weil Deutschland den politischen Charakter des Projekts lange Zeit einfach geleugnet hat. Und damit hatten wir uns in in der EU weitgehend isoliert.

Nun hatte sich Frankreich gegen Deutschland gestellt. Warum?

Dem französischen Präsidenten Macron fiel die Rolle zu, die Notbremse zu ziehen, weil die Deutschen ihre Karten dermaßen überreizt hatten. Gerade die baltischen Staaten und Polen befürchten eine wachsende Abhängigkeit Deutschlands von Russland. Was unsere Partner in der EU aufbringt, ist nicht, dass wir unsere Interessen vertreten, sondern unsere Doppelzüngigkeit und Selbstgerechtigkeit. Wir spielen uns auf als Multilateralisten, starten etwa bei der Einwanderung eine Kampagne gegen die Visegrad-Staaten, setzen aber selbst stur auf einen Kurs von Germany First, wenn das unseren Wirtschaftsinteressen dient. Das ist der politische Schaden, den wir Deutschen nun davontragen, und eigentlich muss man den Franzosen dankbar sein, dass sie uns ein wenig wieder auf den Kurs der europäischen Vernunft zurückgebracht haben.

Braucht es nicht russisches Gas, um aus der Atomkraft und der Kohleverstromung auszusteigen?

Das ist ein Argument, das man ernsthaft prüfen muss. Aber auch Gas ist ein fossiler Brennstoff – und wir reißen ohnehin notorisch EU-Klimaziele. Der Sinn des Ausstieg aus der Kohleverstromung ist ja nicht, die Kohle linear durch einen anderen fossilen Brennstoff, nämlich Gas, zu ersetzen. Die deutsche Option sind die erneuerbaren Energien und dafür müssen vor allem die Stromtrassen von Nord- nach Süddeutschland beschleunigt ausgebaut werden.

Ist der Streit um Nord Stream 2 nun beigelegt?

Die gute Nachricht ist ja die fast einstimmige Annahme dieses Kompromisses. Das heißt ja, dass er auch von schwergewichtigen Kritikern, etwa von Polen, Spanien und Italien, mitgetragen wird. Der Kompromiss sieht vor, dass der Staat für die Umsetzung des Dritten Energiepakets zuständig ist, bei dem das Ende der Pipeline liegt. Nord Stream 2 endet nahe Greifswald. Das könnte heißen: Deutschland ist in der Pflicht, den russischen Konzern Gazprom dazu zu bewegen, die Förderung und den Vertrieb von Gas zu entflechten.

Kann das funktionieren?

Ob und wie Deutschland das zustande bringt, werden unsere Partner in der EU jedenfalls aufmerksam begleiten. Auch, ob die Bundesregierung überhaupt den politischen Wille dazu hat. Auch das ist ja das Gute an dem neuen EU-Beschluss: Jetzt steht Berlin sozusagen unter verschärfter Beobachtung.

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