Kommentar: Warum diese Soli-Reform eine verschenkte Chance ist

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Unser Redaktuer
Kuriose Lösung beim Soli
Guido Bohsem

Politik besteht aus mühsam errungenen Kompromissen, von denen viele nach ein paar Jahren auch beim besten Willen nicht mehr zu verstehen sind. Das Ringen der Großen Koalition um den Soli ist ein gutes Beispiel dafür. Klar ist, dass die Sondersteuer spätestens 2020 mit Wegfall des Solidarpaktes für den Osten seine Legitimation verliert. Klar ist aber auch, dass der Staat Aufbauaufgaben ganz anderer Art zu leisten hat, für die das Geld aus dem Soli dringend gebraucht würde.

Deshalb wäre es am besten gewesen, den Soli zu einem Teil der Einkommensteuer zu machen. Alle Berechnungen und Konzepte dafür lagen vor. Sie scheiterten an der CSU, weil es zwar nicht zu einer höheren Gesamtbelastung, aber doch zu höheren Steuersätzen gekommen wäre. Das war eine vergeudete Gelegenheit, weil sich daraus die lange fällige Reform der Einkommensteuer hätte entwickeln können.

Stattdessen hat die Koalition einen Kompromiss gefunden, den Soli nur zum Teil abzuschaffen. Spätestens wenn das Verfassungsgericht den verbliebenen Rest verbietet, wird man sich wundern, wie man auf so eine kuriose Lösung kommen konnte. Die Argumente des Finanzministers jedenfalls ergeben nur begrenzt Sinn. Der Soli soll die derzeit schwächelnde Konjunktur befeuern, erklärt Olaf Scholz. Doch das ist nur vorgeschoben. Schließlich soll der Soli ja erst 2021 teilabgeschafft werden. Die Regelung gilt zudem nicht für Kapitalgesellschaften und nicht für die mittelständischen Leistungsträger, denn die sind explizit ausgenommen. Schließlich ist der Konjunkturimpuls von zehn Milliarden Euro durch den Soli-Impuls nicht nur gering, sondern ohnehin schon in der Finanzplanung vorgesehen.

Mehrfach hebt der Gesetzesentwurf hervor, dass es sich bei der Senkung um einen ersten Schritt handele. Daraus ergibt sich, dass irgendwann ein zweiter folgt. Doch darauf dürfen die zehn Prozent verbliebenen Soli-Zahler nicht allzu schnell hoffen. Vieles spricht dafür, dass Scholz mit der Formulierung nur einer Verfassungsklage den Wind aus den Segeln nehmen möchte.

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