„Bundes-Notbremse“ mit Angriffsfläche für den gesunden Menschenverstand

„Bundes-Notbremse“ mit Angriffsfläche für den gesunden Menschenverstand. (Foto: imago/SZ)
Berlin-Korrespondentin

Eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100. Diese Zahl zu erreichen wäre im vergangenen Sommer ein Alptraum gewesen für die Kommunen in Deutschland.

Ende Juli lag die Sieben-Tage-Inzidenz laut Robert-Koch-Institut im Bundesschnitt bei 4,8. Inzwischen können sich die 41 Landkreise und kreisfreie Städte, die am Mittwoch eine Inzidenz von 100 hatten, wie die Corona-Könige im Land fühlen – alle anderen, genau gesagt 360, lagen drüber.

Seit dem Tag, an dem die 4,8 vermeldet wurde, sind bis heute 71.500 Menschen mit oder an Corona gestorben.

Kinder leiden derweil seit Monaten unter der Isolation im Distanzunterricht, immer mehr Einzelhändler und Gastronomen fürchten um ihre Existenz, für die sie oft seit Jahrzehnten geschuftet haben. Die Zahlen sind also nichts Abstraktes. Sie zeigen, wie viel Zeit vergeudet wurde in der Pandemie-Bekämpfung.

Die Kritik der Grünen, dass die Notbremse mit bundesweit verbindlichen Regeln viel zu spät kommt, ist deshalb durchaus berechtigt.

Doch der Blick zurück bringt nichts, wenn es jetzt - sozusagen in letzter Minute - darum geht, möglichst schnell ein besseres Krisenmanagement auf den Weg zu bringen.

Auch das Lamentieren der Länder über die Bevormundung durch den Bund wirkt lächerlich nach all den Monaten missglückter Ministerpräsidentenkonferenzen.

Die Länderchefs, die sich brav an die Absprachen mit der Kanzlerin und den Kollegen gehalten haben, sollten sich besser diejenigen vorknöpfen, die eins ums andere Mal, zwecks Eigenmarketing, ausgeschert sind. Deren Namen sind ja bekannt.

Mit der Reform des Infektionsschutzgesetzes ist die Debatte über den Bevölkerungsschutz dort angekommen, wo sie hingehört: im Parlament. Endlich konnten wieder Volksvertreter darüber entscheiden, wie viel und welchen Schutz das Volk vor dem Coronavirus braucht. So weit, so gut.

Inhaltlich bietet das Gesetz jedoch nicht nur Angriffsfläche für diejenigen, die ohnehin hinter allem eine große Verschwörung und einen übergriffigen Staat vermuten.

So lässt sich das Beharren auf Ausgangsbeschränkungen weder aus Bürgersicht nachvollziehen noch bringt es laut Studien so viel, dass der Eingriff in die Grundrechte angemessen erscheint.

Die FDP hat bereits den Gang nach Karlsruhe angekündigt, das ist keine Überraschung. Auch die Regelung zu den Schulen, die ab einer mysteriösen Inzidenz von 165 wieder schließen müssen, kritisiert die Opposition zu Recht. Anstatt Schulschließungen verbindlich zu machen, sollten lieber Luftreiniger und eine rigorose Teststrategie verpflichtend vorgeschrieben werden.

Die Vertreter der Regierungskoalition haben mit viel Emotion und auch sehr glaubhaft dafür geworben, dass es ihnen um das Leben und die Gesundheit der Menschen in diesem Land geht.

Hätten sie dabei noch mehr die Betriebe in die Pflicht genommen, wäre ihr Gesetzentwurf besser gelungen. Denn dass Kinder seit Monaten zu Hause sitzen, während die sogenannte Testpflicht in Betrieben nur ein Angebot an Mitarbeiter ist, versteht kein Mensch.

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