Ausgangsperren sind Unsinn und bringen mehr Schaden als Nutzen

Ausgangsperren sind Unsinn und bringen mehr Schaden als Nutzen, kommentiert Michael Wollny. (Foto: dpa/SZ)
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Dass sich die Bundesregierung nun endlich zu einheitlichen Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie durchgerungen hat, ist nicht nur begrüßenswert. 

Angesichts explodierender Infektionszahlen, ausgelasteter Intensivstationen und einer Impfkampagne, die erst jetzt vom zweiten in den dritten Gang hochschaltet, ist dieser Schritt zur Vereinheitlichung überfällig.

Zu lange haben Einzelinteressen und föderale Sonder(bar)wege Antworten auf die Frage, wie der dritten Corona-Welle Einhalt geboten werden kann, im Weg gestanden.

Nun also soll es eine "Bundes-Notbremse" richten, mit der aber ohnehin nur verbindlich werden könnte, was seit Wochen eh längst verbindlich sein sollte. Zu einer Vollbremsung im Sinne einer konsequenten No-Covid-Strategie hat es wieder nicht gereicht.

Immerhin: Verbindliches Testen und Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung sind zwar nicht gerade innovativ, dafür aber recht effektiv im Kampf gegen eine steil ansteigende Infektionskurve. 

Morgens ins Büro, abends Ausgangssperre

Für Ausgangssperren muss das allerdings angezweifelt werden. Der Verweis auf andere Länder wie etwa Portugal überzeugt nicht. Denn hier war die Ausgangssperre Teil eines knallharten Lockdowns, von dem wir in Deutschland selbst mit der sogenannten "Notbremse" so weit entfernt sind wie die 7-Tage-Inzidenz von der Erträglichkeit.

So wären Ausgangssperren, eingebettet in das Maßnahmen-Paket einer No-Covid-Strategie, durchaus denkbar, wenn eben auch die Mobilität dort eingeschränkt wird, wo sie am höchsten ist: am Tag mit dem Berufsverkehr.

Doch solange sich die Politik weiter vor einer Homeoffice-Pflicht und konsequenten Lockdown-Strategie sträubt, ist eine Ausgangssperre als quasi-isolierte Maßnahme nicht akzeptabel.

Polizeiliche Kontrolle und Durchgreifen statt Grundrechtseinschränkung.

Zumal sich in Deutschland die Mehrheit der Menschen in der Regel weitgehend diszipliniert an die Kontaktbeschränkungen in der Öffentlichkeit hält.

Natürlich gibt es auch hier Ausnahmen von der Regel. Wenn etwa auf Parkplätzen, Schulhöfen oder in Grünanlagen im Kollektiv gegen Mindestabstand und Maskenpflicht verstoßen wird.

Doch hier ist polizeiliche Kontrolle bekannter Treffpunkte und konsequentes Durchgreifen gegen einzelne das Mittel der Wahl und nicht etwa eine massive Grundrechtseinschränkung für alle, die eine isolierte Ausgangssperre mit sich bringt. 

Dass Ansteckungen im Freien an der frischen Luft ohnehin nicht zu den Pandemietreibern zählen, ist mittlerweile wissenschaftlicher Konsens. Dagegen warnten führende Aerosol-Forscher dieser Tage in aller Eindringlichkeit und Ausdrücklichkeit eben vor der Infektionsgefahr in ungelüfteten Gebäuden. 

Dann eben erst recht drinnen

Und so steht zu befürchten, dass die Ausgangsbeschränkung das genaue Gegenteil dessen bewirkt, was sie eigentlich verhindern soll: noch mehr Treffen drinnen statt draußen - und Übernachtungen.

Die Ausgangssperre zielt auf eine undisziplinierte Minderheit.

Denn wenn das Verbot ab 21 Uhr gilt, um die Mobilität zu unterbinden, trifft man sich eben davor schon bei Freunden auf der Couch. Und weil man ja vor 5 Uhr nicht mehr nach Hause darf, bleibt man einfach auch gleich dort. 

Ausgangssperren ohne Einbindung in eine konsequente Lockdown-Strategie zielen auf eine undisziplinierte Minderheit in der Bevölkerung und bestrafen die disziplinierte Mehrheit mit folgenschwerer Unverhältnismäßigkeit. 

Denn welche pandemische Gefahr geht von dem Jogger aus, der sich nach einem harten Tag am Arbeitsplatz oder im Homeoffice nach 21 Uhr noch ungesunden Stress aus Kopf und Knochen läuft? 

Wie gefährlich ist es für das Gemeinwohl, wenn Mann oder Frau am Abend unter freiem Himmel die Gedanken ordnen - eine Stunde Wellness für die Seele, in Zeiten massiver Einschränkungen, großer Entbehrungen und alltäglicher Stresssituationen innerhalb der eigenen vier Wände?

Psychologischer und epidemiologischer Schaden

Welcher Verantwortungslosigkeit muss sich ein Pärchen stellen, das am Abend beim gemeinsamen Spaziergang erstmals am Tag so etwas wie Zweisamkeit genießen kann, sich Ruhe und Privatsphäre gönnt - Zeit für Gespräche, die früher beim Italiener ums Eck bei einem Glas Wein geführt werden konnten?

Die Politik zielt mit dieser Grundrechtseinschränkung auf einige Wenige, trifft aber alle und kriminalisiert damit ohne triftigen Grund ein wertvolles Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung. Der psychologische und epidemiologische Schaden könnte zudem größer sein als der Nutzen. 

Das Parlament sollte der Bundesregierung dieses schwere Werkzeug aus der Hand nehmen. Denn wer einen Hammer schwingt, sieht plötzlich überall nur Nägel.

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