Koalitionsstreit statt europäischem Aufbruch

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Zurückhaltend zu Macrons EU-Reformplänen: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer
Zurückhaltend zu Macrons EU-Reformplänen: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer (Foto: dpa)
Tobias Schmidt

Heftiger Europa-Zoff in der Großen Koalition: Vor dem Besuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag in Berlin wollen die Unions-Haushälter Kanzlerin Angela Merkel enge Grenzen setzen und stehen beim Europäischen Währungsfonds sowie beim geplanten Euro-Investitionshaushalt auf der Bremse. „Neue Instrumente sind nicht notwendig, solange die vorhandenen nicht funktionieren“, sagte Unions-Chefhaushälter Eckardt Rehberg (CDU) am Montag und erteilte damit den Forderungen aus Paris gestern eine Generalabfuhr. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer mahnte gestern nach den Sitzungen von Vorstand und Präsidium, es gelte in der Europapolitik „deutsche Interessen zu wahren“.

Fällt der im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbarte „Aufbruch für Europa“ ins Wasser? Fährt die SPD mit ihrem Versuch, die Gemeinschaft durch mehr Solidarität zu stärken, mit Karacho vor die Wand? Die Genossen sind wütend, bangen um eines ihrer Kernanliegen der neuen Großen Koalition, und fordern ein Machtwort der Kanzlerin. Doch auch innerhalb der Union gibt es Kritik an der Blockadehaltung in den eigenen Reihen. Die Macron-Vorschläge für den Europäischen Währungsfonds und einen Investitionshaushalt „dürfen nicht einfach vom Tisch gewischt werden“, fordert Elmar Brok, CDU-Vorstandsmitglied und EU-Abgeordneter. Die Unions-Bundestagsfraktion müsse Merkel die Freiheit geben, „mit Macron Kompromisse auszuhandeln“.

Spaltpilz Europapolitik: Der Widerstand der CDU-Finanz- und Haushaltspolitiker gefährdet nicht nur den Koalitionsfrieden, er bringt auch die Kanzlerin mächtig in die Bredouille. Am Dienstag wird Macron vor dem EU-Parlament erneut energisch für seine Reform-Agenda werben – sieben Monate nach seiner viel beachteten Sorbonne-Rede. Am Donnerstag wird er von Merkel im Kanzleramt empfangen. Ohne Prokura der Bundestagsfraktion muss sie ihren europabegeisterten Gast wieder mit leeren Händen nach Hause schicken. Merkels Sprecher Steffen Seibert will den Eindruck, die Regierungschefin sei nicht handlungsfähig, gestern entkräften. „Der feste Wille, einen gemeinsamen Weg zu finden, ist da“, sagte er vor der Hauptstadtpresse. Macron und Merkel seien in einem „intensiven Diskussionsprozess“ zu „allen Facetten“ der Eurozonenreform.

Nach Aufbruch klingt das nicht. Die Regierungschefin von der eigenen Fraktion ausgebremst – die Genossen wollen das nicht durchgehen lassen. „Die Kanzlerin sollte ihre Leute mal an ihr eigenes Wahlprogramm erinnern – da haben sie den Europäischen Währungsfonds noch errichten wollen“, schimpft Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider. Die SPD stehe „nicht für weitere Jahre des Stillstands und der Blockade zur Verfügung“.

Allerdings gehen auch der SPD viele Vorschläge aus Paris deutlich zu weit. Ein Euro-Finanzminister ist deswegen schon von der Macron-Agenda verschwunden. Umso verbissener wollen die größten Pro-Europäer unter den Sozialdemokraten die verbliebenen Punkte retten. Christian Petry, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte gestern, ein neuer Investitionshaushalt für die Eurozone wäre „ein wichtiges Signal“ an die anderen Mitglieder, „dass die Verengung alleine auf Strukturreformen zu Ende ist“. Angesichts der populistischen Herausforderung dürfe die Union nicht in ihr altes Muster des „Mir gäbet nix!“ zurückfallen.

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