Koalitionspoker: Verhärtete Fronten in Israel

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Deutsche Presse-Agentur

Im Streit um das Amt des künftigen israelischen Ministerpräsidenten sind die Fronten weiter verhärtet. Drei Tage nach dem knappen Ausgang der Parlamentswahl sind weder Außenministerin Zipi Livni noch der bisherige Oppositionsführer Benjamin Netanjahu bereit, ihren Anspruch aufzugeben.

Netanjahu erwäge jetzt den Zusammenschluss seines rechtsorientierten Likud mit der kleinen national-religiösen Partei „Das Jüdische Haus“, um doch noch stärkste Fraktion im Parlament zu werden, berichtete die Tageszeitung „Jediot Achronot“.

Aus der Parlamentswahl am Dienstag ist die in der politischen Mitte angesiedelte Kadima-Partei Livnis mit 28 von 120 Sitzen als stärkste Kraft hervorgegangen. Der Likud Netanjahus gewann 27 Sitze. Ein Zusammenschluss mit den drei Abgeordneten der Fraktion „Das Jüdische Haus“ würde dem Likud 30 Sitze sichern. Nach israelischen Medienberichten haben Vertreter ultra-religiöser sowie rechter Parteien Netanjahu dazu gedrängt, eine Regierungskoalition mit der Kadima-Partei Livnis zu bilden.

Israels Präsident Schimon Peres hat ab Mittwoch kommender Woche sieben Tage Zeit für seine Entscheidung, ob er Livni oder Netanjahu mit der Regierungsbildung beauftragt. Der Likud-Vorsitzende hat sich bislang die Unterstützung von 50 Abgeordneten gesichert. Livni hat hingegen bislang nur die Unterstützung ihrer eigenen Fraktion. Netanjahu begründet den Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten damit, dass der Rechtsblock aus rechten, ultra-rechten, national- religiösen und ultra-religiösen Parteien eine Mehrheit von 65 der 120 Sitze in der Knesset hat.

Sollte Netanjahu eine Regierungskoalition aus den sechs Parteien des rechten Lagers bilden, hätte dies erhebliche Auswirkungen auf den Friedensprozess mit den Palästinensern. Die ultra-rechte Partei Nationale Union habe als Voraussetzung für einen Beitritt ihrer vier Abgeordneten zu einer Regierungskoalition verlangt, dass weder jüdische Siedlungen noch Außenposten im Westjordanland geräumt werden, berichtete die Tageszeitung „Haaretz“. Die Partei verlange weiterhin, dass Israel kein besetztes Land räume und Widerstand gegen die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates leiste.

Nach Angaben der Wahlkommission lag die Wahlbeteiligung bei 64,5 Prozent. Für die Kadima-Partei hätten sich 760 000 Stimmberechtigte (22,5 PRozent) und für den Likud 730 000 (21,6 Prozent) entschieden. In der 18. Knesset werden insgesamt zwölf Parteien, darunter auch zwei arabische sowie die linke jüdisch-arabische Chadasch-Partei vertreten sein.

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