Koalition streitet über Kosten für Konjunkturprogramm

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Deutsche Presse-Agentur

In der schwarz-roten Koalition verschärft sich der Streit darüber, wie teuer das geplante Konjunkturprogramm werden soll.

Aus der SPD kamen am Samstag ablehnende Äußerungen zum Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder über eine Schulden-Obergrenze. Dies sei der falsche Weg, sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der Deutschen Presse-Agentur: „Deutschland ist bisher so gut durch die Krise gekommen, weil der Staat seine volle Finanzkraft mobilisiert hat.“

Die Bundesregierung will Anfang Juni ein Konjunkturprogramm beschließen. Ziel ist es, die Wirtschaft im Zuge der schrittweisen Lockerung der Corona-Beschränkungen anzukurbeln. Infolge der Krise wird eine schwere Rezession erwartet.

Nach Ansicht von Söder soll der Bund zum Anschub der Konjunktur nach der Corona-Krise in diesem Jahr noch maximal 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen dürfen. „Es ist wichtig, dass wir den Staat nicht ruinieren“, hatte Bayerns Ministerpräsident am Freitag bei einem Parteitag gesagt.

Einem „Spiegel“-Bericht zufolge plant Finanzminister Olaf Scholz (SPD) derzeit mit einem Konjunkturprogramm von bis zu 150 Milliarden Euro. Bislang sieht der Nachtragshaushalt des Bundes für 2020 eine Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro zur Abfederung der Pandemie-Folgen vor.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sprach sich dafür aus, vor Beschlüssen über das Konjunkturpaket eine Höchstgrenze für neue Schulden zu ziehen. „Bevor wir über Konjunkturhilfen reden, brauchen wir einen Kassensturz: Welche Verschuldung nehmen wir in Kauf?“, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, auch mit Blick auf die kommende Generation. „Zuletzt lagen wir bei 59 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wie stark soll das steigen, auf 80 Prozent zum Beispiel?“

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will zur Entlastung der Wirtschaft einen „Belastungs-Tüv“ für bereits beschlossene Gesetze, die noch nicht in Kraft getreten sind. „Neue Belastungen, Abgaben und Meldepflichten müssen wir wo immer möglich verhindern, aussetzen oder verschieben“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte, das geplante Konjunkturpaket mit einer Entschuldung überschuldeter Kommunen zu verbinden. Ansonsten würde „eine entscheidende Substanz fehlen“, sagte Mützenich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Scholz hatte vorgeschlagen, dass Bund und Länder die Kommunen im Konjunkturpaket mit 57 Milliarden Euro unterstützen. Das Geld soll Einbrüche bei der Gewerbesteuer ausgleichen und zugleich notleidende Kommunen von Altschulden entlasten. Aus der Union kam Kritik an dem Vorschlag.

Die Arbeitgeber forderten die Bundesregierung auf, zunächst einen schnell wirksamen „Überbrückungshilfefonds“ für Firmen aufzulegen. „Wird abgewartet, bis die anderen Elemente des Konjunkturprogramms stehen, kann es für die am schwersten gebeutelten Unternehmen vielleicht schon zu spät sein, heißt es in einem Brief von Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, an Scholz. Das Schreiben lag der dpa vor. „Ziel muss es sein, dass die Hilfsmittel im Juni 2020 ausgezahlt werden.“

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