Klimantotstand: Konstanzer Beispiel könnte Schule machen

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 Hafen von Konstanz mit Konzilgebäude: Die Stadt am Bodensee sieht sich im Klimanotstand.
Hafen von Konstanz mit Konzilgebäude: Die Stadt am Bodensee sieht sich im Klimanotstand. (Foto: Imago Images)
Igor Steinle

Basel, London, Los Angeles, Vancouver. In diese illustre Riege kann sich nun auch Konstanz einreihen. Wie die internationalen Metropolen hat die Bodenseestadt den Klimanotstand ausgerufen und will Kräfte bündeln, um „sofortige Anstrengungen zum Klimaschutz zu leisten“, wie es in der Gemeinderatsvorlage heißt. Damit geht die Stadt auf eine Forderung der lokalen Fridays-for-Future-Gruppe ein.

Auf Antrag der Umweltaktivisten soll nun die Einstellung eines Energiemanagers für städtische Gebäude, eines Mobilitätsmanagers sowie die klimaneutrale Energieversorgung von Neubauten geprüft werden. Der Gemeinderat habe die Bedrohung durch den Klimawandel anerkannt „und die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen zur Aufgabe von höchster Priorität“ erklärt, so die Aktivisten. Der Beschluss ist für sie ein großer Erfolg.

Konstanz ist nicht die einzige deutsche Stadt, in der es derartige Forderungen gibt. So ruft beispielsweise auch das Klimabündnis Hamm zu einem Klimanotstand in Nordrhein-Westfalen auf, in Kiel gibt es ähnliche Bestrebungen. „Die deutschen Städte setzen sich seit Langem für den Klimaschutz ein“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, der „Schwäbischen Zeitung“.

Kommunen allein schaffen es nicht

Energieeinsparung, erneuerbare Energien, Gebäudesanierung und umweltfreundliche Mobilität würden vielerorts zum Klimaschutz beitragen. Aber können städtische Maßnahmen Deutschland wieder auf Kurs zur Erfüllung der Klimaschutzziele bringen? Nein, ist sich Dedy sicher. „Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass die Bundesregierung das Klimakabinett eingerichtet hat und an einem Klimaschutzgesetz arbeitet.“

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund geht einen Schritt weiter. Notwendig sei „ein deutschlandweiter ‚Masterplan Klimaschutz‘, der die kommunalen Klimaaktivitäten nachhaltig unterstützt, fördert und zusätzliche Anreize bietet, damit Bürgerinnen und Bürger sich noch aktiver einbringen“, sagt Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. So sei es kein Geheimnis, dass eine Verkehrswende in den Städten notwendig sei, die mehr Personennahverkehr und weniger Individualverkehr ermöglicht. „Das wird aber nur funktionieren, wenn Bund und Länder die Mittel deutlich aufstocken, die gesetzgeberischen Vorgaben für neue Trassen deutlich erleichtert werden und auch die Deutsche Bahn ihr Netz in der Fläche massiv ausbaut“, so Landsberg. All das müsse ins Klimaschutzgesetz, das Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) plant.

Ziel des umstrittenen Gesetzes ist es, alle für den Klimaschutz maßgeblichen Sektoren wie Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Industrie und Energie zu festen CO-Einsparzielen zu verpflichten. Schulzes Sprecher nimmt den Konstanzer Entschluss auf jeden Fall schon mal als „Hilferuf“ zur Kenntnis. „Wir begrüßen es, wenn es zu stärkerem Engagement kommt“, sagt er. Doch halte man die Entscheidung für eine „symbolische Handlung“, die lediglich für die Bewusstseinsbildung wichtig sei. „Die Zeit für Symbolpolitik ist aber vorbei“, wiederholt er ein Zitat, das Schulze immer wieder benutzt, um für das Klimaschutzgesetz zu werben. Auch von der Wortwahl des Gemeinderats ist man im Ministerium wenig begeistert. „Notstand hat in Deutschland eine Konnotation, die wir uns nicht zu eigen machen möchten“, sagt der Sprecher.

Doch befinden sich die Konstanzer mit ihrem Ansatz auch über die bereits genannten Städte hinaus in prominenter Gesellschaft. Am selben Tag wie der Gemeinderat der 80000-Einwohner-Stadt hat das britische Parlament in London ebenfalls den nationalen Klimanotstand ausgerufen. Eine Mehrheit der Abgeordneten in Westminster stimmte für einen Antrag der oppositionellen Labour-Partei. Und wie am Bodensee folgten dabei auch die Politiker an der Themse der Forderung einer Klimaschutzbewegung namens „Extinction Rebellion“, die in den Wochen zuvor für Wirbel in der britischen Hauptstadt gesorgt hat. Selbst die Wortwahl ist eine ähnliche: „Wir erkennen an, dass wir es mit einem Notstand zu tun haben“, sagt der konservative britische Umweltminister Michael Gove. „Das ist eine Krise, eine Bedrohung, der wir alle gemeinsam begegnen müssen.“

Doch auch in London muss sich noch zeigen, ob es sich dabei um mehr als ein Symbol handelt.

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