Kleine Hoffnungsschimmer im Streit mit Ungarn

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EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber.
EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber. (Foto: afp)
Rudolf Gruber
Redakteur
Wien

In der kommenden Woche will die die Europäische Volkspartei (EVP) über den Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei abstimmen. Doch Ungarns Premier Viktor Orbán zeigt sich weiter uneinsichtig. Er ließ EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber in Budapest abblitzen.

Das Gespräch sei in einer „konstruktiven Atmosphäre“ verlaufen, sagte Weber nach seinem Treffen mit Orbán. Aber: „Es ist noch viel zu tun“, räumte Weber selbst ein. Dennoch könnte sich ein Kompromiss abzeichnen. Wie die „Welt“ berichtete, wurde in dem Gespräch zwischen Weber und Orbán „(…) eine Grundsatzeinigung erzielt“. Offiziell wurde dies in Budapest zunächst nicht bestätigt.

Die Nebenschauplätze des Treffens gaben Aufschluss über den Konflikt zwischen der EVP und der ungarischen Regierungspartei Fidesz. Zur gleichen Zeit, als Weber den Präsidenten der Jüdischen Gemeinde, András Heisler, in der Großen Synagoge besuchte und ihm versicherte, dass die EVP jede Form des Antisemitismus bekämpfe, fand in Orbáns neuer Machtzentrale Burgberg ein Festakt für den antisemitischen Schriftsteller Kornel Döbrentei statt.

Der 72-Jährige wurde „für seine Verdienste“ mit dem Lorbeerkranz, einem der höchsten Orden Ungarns, ausgezeichnet. Döbrentei löst 2004 heftige Proteste aus, als er bei einer Fidesz-Veranstaltung die jüdische Gemeinde attackierte: „Falsche Propheten in Verkleidungen und Masken – nur ihr Bart ist echt – dirigieren den moralischen Holocaust am Ungartum.“ Orbán hing den Orden nicht selbst einem landesweit bekannten Antisemiten um. Er beauftragte damit seinen Sozialminister Miklós Kláser.

Eine Geste der Verachtung

Die Auszeichnung war eine Geste der Verachtung für Weber, der zuvor von Orbán gefordert hatte, die antisemitisch gefärbte Plakatkampagne gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und den ungarischstämmigen, jüdischen Milliardär George Soros einzustellen und sich dafür zu entschuldigen. Orbán ist kein überzeugter Antisemit. Aber er setzt den im Land weitverbreiteten Antisemitismus als Mittel ein. So ließ er ein Porträt Heislers auf der Titelseite des Fidesz-Parteiblatts zu, bei dem haufenweise Geldscheine auf den Kopf des Präsidenten der Jüdischen Gemeinde herabregnen. Orbán unterläuft zudem geschickt die Kritik der EVP am Abbau von Demokratie und Rechtsstaat in Ungarn, in dem er den Konflikt auf die Migrationspolitik reduziert. Über die sei man in Brüssel eben anderer Meinung als in Budapest. So sagte Weber nach dem Treffen über den Verbleib der Orbán-Partei in der EVP: „Was wir garantiert haben wollen, ist, dass sich Fidesz für christdemokratische Werte einsetzt und dass Ungarn ein proeuropäisches Land ist.“ Die Antwort darauf kam von Orbáns Kabinettschef Gergely Gulyás: „Man will Fidesz nur wegen unserer standhaften Migrationspolitik hinauswerfen.“

Kurz: Orbán sieht kein Demokratie- und Rechtsstaatsproblem in seinem Land. Er sieht allenfalls einen ideologischen Konflikt mit der EVP: Er will gerne in der christdemokratischen Parteienfamilie bleiben, wie er sagt. Aber wohl nicht, um sich anzupassen, sondern um sie zu verändern in seinem autokratischen, antieuropäischen Sinn.

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