Klage aus Brüssel verschärft Diesel-Debatte

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In Hamburg wurden schon Fahrverbotsschilder für Diesel-Autos aufgestellt.
In Hamburg wurden schon Fahrverbotsschilder für Diesel-Autos aufgestellt. (Foto: dpa)

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat es geahnt. „Das ist eine Klatsche mit Ansage“, meint er. Kurz zuvor ist die Nachricht gekommen, dass die EU-Kommission wegen der Luftverschmutzung gegen Deutschland Klage erheben will. „Merkel muss lernen, dass sie sich an Gesetze hält“, so Hofreiter.

Doch was sind die Konsequenzen? Dazu gehen in Berlin die Einschätzungen weit auseinander. Die neue Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will technische Nachrüstungen für Diesel-Pkw. „Wir brauchen sie jetzt so schnell wie möglich, und zwar auf Kosten der Automobilhersteller. Denn die haben das Problem verursacht“, so Schulze. Wer sich weiter diesem Weg versperre, riskiere nicht nur Fahrverbote und weitere Wertverluste bei den Dieselautos, sondern auch eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Die teure Dieselnachrüstung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) allerdings erst am Tag zuvor in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt abgelehnt. Merkel hatte argumentiert, dass es „nicht unser Interesse sein kann, dass wir durch politische Maßnahmen die Automobilindustrie so schwächen, dass sie keine Kraft mehr hat, in die eigentlichen Zukunftsinvestitionen etwas hineinzustecken“. Sie betonte jedoch auch, dass die Industrie verloren gegangenes Vertrauen selbst wieder gutmachen müsse.

Umwelthilfe spricht von „Kniefall“

Die Deutsche Umwelthilfe begrüßt die Klage der EU-Kommission. Geschäftsführer Jürgen Resch hält sie für eine „schallende Ohrfeige“ für Angela Merkel, deren Aussagen im Bundestag für einen „Kniefall vor der Autoindustrie“. Die SPD müsse auf technische Nachrüstung auf Kosten der Hersteller bestehen.

Das sehen auch die Linken so. „Für reine Luft und Unversehrtheit muss zahlen, wer das Desaster zu verantworten hat: die Autoindustrie“, sagt Ingrid Remmers, die verkehrspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion.

Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein widerspricht. „Die Klage der EU-Kommission bringt der Luftqualität in unseren Städten überhaupt nichts“, sagt er. „Auch in Brüssel dürfte doch eigentlich angekommen sein, dass Deutschland bereits mit Hochdruck daran arbeitet, mit einem breiten Maßnahmenmix die Luft in den Städten sauberer zu machen. Das geht aber nicht auf richterlichen Knopfdruck und mit Scheinlösungen wie Fahrverboten oder wie auch immer gefärbten Plaketten.“

In Nüßleins Heimat Bayern hat man sich deswegen ohnehin entschlossen, das Problem auszusitzen. Anders in Hamburg: Dort werden die ersten Dieselverbotsschilder aufgestellt – auch, wenn sie noch durchgestrichen sind.

Brisant ist das Thema auch in Baden-Württemberg. Sollte es in Stuttgart zu Dieselfahrverboten kommen, wäre das eine Zerreißprobe für die grün-schwarze Koalition. Entsprechend vorsichtig geben sich beide Regierungsparteien. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann wollte sich auf Anfrage nicht zu den möglichen Auswirkungen der Klage auf Baden-Württemberg äußern. Ein Sprecher der CDU-Landtagsfraktion verwies darauf, dass in den kommenden Tagen die Urteilsbegründung der Leipziger Verwaltungsrichter erwartet werde. Dann werde über das weitere Vorgehen entschieden. Das Bundesverwaltungsgericht hatte Ende Februar entschieden, dass Kommunen grundsätzlich Fahrverbote verhängen dürfen.

In Brüssel Aufschub erwirken

Die oppositionelle FDP sieht durch die Ankündigung aus Brüssel keine neue Lage für das Land Baden-Württemberg. „Hier ist der Bund gefordert“, betont der Verkehrsexperte der Fraktion, Jochen Haußmann. Die Liberalen wollen, dass die Bundesregierung sich in Brüssel für einen Aufschub in Sachen NOx bis 2020 und eine mittelfristige Aussetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie einsetzt.

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