Kevin Kühnert im Interview: „Rente ist kein Alte-Leute-Thema“

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„Sinkende Renten sind nicht alternativlos“: Nach Ansicht von Kevin Kühnert sollten auch Beamte in die gesetzliche Rentenversiche
„Sinkende Renten sind nicht alternativlos“: Nach Ansicht von Kevin Kühnert sollten auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. (Foto: Fotos: Uwe Steinert)
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Juso-Chef Kevin Kühnert ärgert sich, wenn das die Rente als Thema für alte Leute abgestempelt wird. „Wir reden über meine Generation und die meiner Eltern“, sagt er im Interview mit Hendrik Groth und Sabine Lennartz.

Herr Kühnert, vor 13 Monaten haben Sie Ihren Kampf gegen eine Große Koalition verloren. Fortsetzung folgt?

Wenn es nötig wird, dann jederzeit wieder. Aber lieber arbeite ich daran, dass wir nicht mehr in die Situation kommen, lieber möchte ich mich für andere Mehrheiten einsetzen.

Die SPD muss ja erst wachsen, um überhaupt linke Mehrheiten zustande zu bringen. Haben sich Ihre Befürchtungen bewahrheitet, dass die SPD sich in der Groko weiter verschleißt?

Wir stehen, was die Zahlen angeht, nicht viel besser da als vor einem Jahr. Was aber den Zustand der Partei angeht, würde ich aber ein sehr viel optimistischeres Bild zeichnen. Wir haben die Zeit genutzt, ein paar liegengebliebene Debatten zu führen. Wir haben den Abschied von Hartz IV mit einem Recht auf Arbeit, Qualifizierung und Absicherung eingeleitet, was von Hubertus Heil bis zu mir alle mittragen können. Es wurde Zeit, diesen lähmenden Konflikt zu klären. Ähnliches machen wir derzeit bei der Pflege, der Rente, der Steuerpolitik. Bevor ich Wähler zurückgewinnen kann, muss ich sicher sein, dass ein großer Teil der Mitglieder vor Ort den Kurs mitträgt.

Es stehen für die Sozialdemokraten zwei wichtige Wahltermine an: Die Europawahl und die Wahl in Bremen. Welche ist wichtiger?

Naja, für die Mehrheit der Menschen natürlich die Europawahl, aber das macht Bremen nicht weniger wichtig. Bremen wurde immer von der SPD regiert, das hat eine hohe Symbolkraft.

Wie bekommt man wieder mehr Herzblut für Europa?

Es gibt zwei Erkenntnisse: Mit Europa spielt man nicht, die britischen Konservativen haben den Zusammenhalt Europas durch den Brexit aufs Spiel gesetzt. Der andere Punkt ist, dass unsere Story über Europa zu elitär ist, auch deshalb sind die jungen Menschen in Großbritannien so wenig zur Abstimmung gegangen. Erasmus-Semester setzen voraus, dass ich studieren kann. Auslandsreisen ohne Roaming-Gebühren sind für die interessant, die sich einen Auslands-Urlaub leisten können. Europa braucht eine soziale Säule. Sonst sprechen wir nur über Vorteile für einen Teil unserer Gesellschaft und nicht für die Mehrheit. Europäischer Mindestlohn, Mindestbesteuerung, Arbeitslosenversicherung sind jetzt wichtige Ziele.

Frankreichs Präsident Macron hat Vorschläge gemacht, aber keine Antwort der Bundesregierung. Bei anderen Themen treiben Sie die CDU an. Warum nicht bei Europa?

Weil jede politische Äußerung von den europäischen Partnern registriert wird. Es wäre dumm, auf Kosten Europas einen Parteienkampf aufzuführen.

Trotzdem redet die SPD mehr über Renten als über Themen für junge Leute wie Europa.

Mich macht es wahnsinnig, wenn das Thema Rente als Thema für alte Leute abgestempelt wird. Wir reden doch nicht über die Renten meiner Großeltern. Wir reden über meine Generation und die meiner Eltern. Da ist durch den Unwillen der Union alles offen. Rente ist ein existentielles Thema. Wir haben ein starkes Ungleichverhältnis zwischen denen, die Rente bekommen und denen, die einzahlen. Trotzdem muss das Rentenniveau nicht sinken. Man kann die Beiträge moderat erhöhen, wir arbeiten jetzt schon mit Steuerzuschüssen und wir müssen darüber reden, wie künftig endlich alle Beschäftigten in die gesetzliche Rente einzahlen. Warum nehmen wir Beamte und Politiker heute davon aus? Und brauchen wir wirklich eine Beitragsbemessungsgrenze? Sie sehen: Sinkende Renten sind nicht alternativlos. Ich erwarte, dass wir den jungen Leuten sagen: Eure Gegner sitzen nicht am Familientisch auf der anderen Seite. Eure Gegner sitzen im Bundestag rechts der Mitte.

In Berlin wirbt angesichts der Mieten ein Bündnis für Enteignungen. Unterschreiben Sie das Volksbegehren?

Ich überlege noch. Ich tendiere dazu, es zu tun. Vergesellschaftung ist in Deutschland möglich. Aber in Berlin führen wir eine praktische Debatte. Was setzen wir Mieten, die um 50 Prozent gestiegen sind, entgegen? Da reicht eine Maßnahme alleine nicht. Wir brauchen vor allem bezahlbaren Neubau, wenn jedes Jahr 30 000 bis 40 000 Bürger hinzukommen. Enteignungen schaffen noch keine neuen Wohnungen. Aber Menschen stellen zu recht in Frage, warum das Grundrecht, ein Dach über dem Kopf zu haben, auf dem freien Markt entschieden wird. Hier einmal das Waffenarsenal unserer Gesellschaft zu präsentieren, ist absolut angemessen. Die Reaktion ist ja schon da, Deutsche Wohnen überlegt, zahlreiche Wohnungen zu verkaufen.

Geht die SPD weiter nach links?

Ja, erkennbar. Wir wenden uns ab vom Deregulierungswahn der letzten 20 Jahre und wollen das Sozialstaatsversprechen wiederherstellen.

Rückwärtsgewandt?

Nein zeitgemäß. Prominentes Beispiel ist das Recht auf Homeoffice.

Auch in Berlin steht der Regierende Bürgermeister Müller alles andere als gut da. Nach derzeitigen Umfragen könnte Grün hier den zweiten grünen Landeschef in Deutschland stellen. Was hat Grün, was Sie nicht haben?

Was Grün hat, sieht man in diesen Tagen in der Enteignungsdebatte. Robert Habeck hat sich grundsätzlich positiv zur Enteignung geäußert. Im gleichen Atemzug haben sich seine Grünen in Schleswig-Holstein von wesentlichen Mieterschutzstandards wie der Mietpreisbremse verabschiedet. Bei den Grünen ist manchmal ein bisschen „Wünsch dir was“. Je nachdem, wen man fragt, kann man so ungefähr jede Position hören. In Berlin etwa verhindern die Grünen vielerorts Neubauten. Selbst überaus traurige Brachflächen werden von ihnen vor dringend benötigter Bebauung geschützt. Klar, manche Wähler der Grünen können sich auch die gestiegenen Mieten leisten. Doch wie lange noch?

Zu Schröders Geburtstag haben sie gesagt, dass sie diese „gewisse Portion Lockerheit und Jovialität uns manchmal mehr wünschen“ würden. Wem besonders? Scholz, Nahles?

Dem politischen Betrieb insgesamt. Politiker sollen authentisch sein. Man sollte nicht immer nur technokratisch argumentieren.

Sie wünschen mehr Mitgefühl?

Nein, Mitgefühl ist Kirche, Sozialdemokratie ist Solidarität. Das ist eine Haltung und keine bloße Barmherzigkeit.

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