Keine Sanktionen, keine Krise? Was ein Umdenken im Ukraine-Krieg bedeuten würde

Montagsdemonstrationen gibt es insbesondere im Osten Deutschlands: Hier protestieren Bürger in Halle an der Saale unter anderem
Montagsdemonstrationen gibt es insbesondere im Osten Deutschlands: Hier protestieren Bürger in Halle an der Saale unter anderem gegen die Corona-Maßnahmen, die Energiepolitik der Bundesregierung und die Russland-Sanktionen. (Foto: Heiko Rebsch/dpa)
Redakteur

Die AfD befindet sich trotz eines deutlichen Rechtsrucks auf dem letzten Parteitag im Aufwind. Bundesweit sehen die Demoskopen die oppositionelle Alternative für Deutschland bei 15 Prozent, in Niedersachsen konnte sie ihr Ergebnis bei der Landtagswahl verdoppeln.

„Die Leute sind unzufrieden, sehen Knappheit und Zumutungen und suchen den Schuldigen in der Regierung. Die AfD ist das Wirtstier, das diesen Zorn artikuliert“, sagt der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder.

Die Ursache der Probleme werden dabei laut dem AfD-Experten der Uni Kassel dann nicht mehr im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gesehen, sondern in einem unterstellten Krieg der Regierung gegen die eigene Bevölkerung.

Bei der AfD klingt das dann so: „Dass Deutschland schweren Zeiten entgegengeht, verdanken wir der verfehlten Sanktions- und Kriegspolitik der Ampel-Koalition“, sagt Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel. Die Sanktionen würden weniger der russischen als vielmehr der deutschen Wirtschaft schaden, findet Parteivize Mariana Harder-Kühnel.

Zusammenfassen lässt sich die Position der AfD so: keine Sanktionen gegen Russland, keine Waffenlieferungen an die Ukraine, damit keine Wirtschaftskrise in Deutschland. Die Wähler belohnen die einfache, klare Haltung offenbar. Doch es bleiben viele Fragen.

Was wären die Konsequenzen, wenn das die offizielle Regierungsposition in Deutschland wäre?

„Ein offensives Vertreten dieser Position würde den Rest der EU in eine sehr unangenehme Situation bringen“, sagt der Spieltheoretiker Christian Rieck, der für seine über 300.000 Abonnenten auf YouTube regelmäßig ähnliche Frage analysiert.

Die Haltung der USA wäre unverändert, die anderen europäischen Staaten wären in der Mitte gefangen. Rieck vermutet, dass die anderen EU-Länder sich offiziell auf die Seite der USA stellen würden, aber diese Position nicht offensiv vertreten.

Was laut dem Spieltheoretiker dazu führen könnte, dass sich die Sanktionsallianz ganz auflöst, denn: „Damit Sanktionen wirken können, muss eine kritische Masse überschritten werden. Wenn Deutschland ausschert, kann das eine überproportional große Wirkung haben.“

Wäre die Inflation hierzulande ohne die Sanktionen niedriger?

Nein, sagt der Ökonom Rolf J. Langhammer im Gespräch. Er ist Experte für Internationalen Handel beim Institut für Weltwirtschaft in Kiel (IfW). „Unabhängig von den Sanktionen erleben wir verschiedene Angebotsschocks, die auf eine hohe aufgestaute Nachfrage auch in Folge der Pandemie treffen.

Diese Schocks haben viel mit China und den gestörten Lieferketten zu tun“, sagt Langhammer. Darauf habe Deutschland keinen Einfluss. Dasselbe gilt für einen weiteren entscheidenden Faktor, den starken US-Dollar. „Der Inflationsimport als Folge des starken Dollars ist unabhängig von Sanktionen gegen Russland ein Faktum“, sagt der IfW-Ökonom.

Auch Matthias Diermeier vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) betont, dass man die globale Energiepreiskrise im allgemeinen Kontext der Weltwirtschaft betrachten müsse: „Die Sanktionen erzeugen hohe Kosten, aber es gibt weitere Faktoren, die eine Rolle spielen.“

Welchen Einfluss hätte das auf den Export?

Zwei Drittel der deutschen Exporte gehen an sehr direkte Partner, die sich ganz klar zu Sanktionen positioniert haben, rechnet IW-Ökonom Diermeier vor: Über 50 Prozent in die EU, neun Prozent in die USA, fünf Prozent nach Großbritannien. „Die würden sich massiv vor den Kopf gestoßen fühlen“, sagt Diermeier.

Er geht zwar nicht davon aus, dass Deutschland im Umkehrschluss mit Sanktionen rechnen müsste, aber der gute Wille von sehr wohlgesonnenen Staaten wäre infrage gestellt.

Und die Osteuropäer?

Wenn man auf die Geschichte Polens als Grenzland blickt, ist für den Spieltheoretiker Rieck klar: „Polen würde sich alleine gelassen fühlen und in Deutschland keinen verlässlichen Partner mehr sehen.“ Die Folgen davon könnten teuer werden.

„Der Wirtschaftsboom der vergangenen 15 Jahre hängt maßgeblich damit zusammen, dass die Autoindustrie auf sehr leistungsfähige Zulieferer in Osteuropa zurückgreifen konnte“, sagt der Ökonom Diermeier. Osteuropa spiele für eine gute Handelspolitik in der EU eine sehr wichtige Rolle.

Wäre denn zumindest das Verhältnis zu Russland wieder gut?

„In diesem hypothetischen Szenario würden wir eine Neuausrichtung der Allianzbildung beobachten“, sagt Rieck. Russland würde versuchen, Deutschland zu umarmen. „Aber das könnte auch ein Todeskuss sein“, so der Spieltheoretiker. Das würde davon abhängen, ob Putin der Ansicht sei, Deutschland würde aus einer Position der Stärke oder Schwäche heraus agieren.

Laut dem IfW-Ökonomen Langhammer wäre eine Hinwendung zu Putin auch ökonomisch wenig sinnvoll. „2021 nahm Russland Platz 14 in der Rangliste der deutschen Exportmärkte ein, hinter dem kleinen Ungarn.“ Die USA als Zielmarkt deutscher Produkte sei fünfmal wichtiger als Moskau.

Und Diermeier vom IW-Köln betont, dass keine deutschen Sanktionen nicht bedeuten würden, dass die Dinge normal weitergelaufen wären. „Normal können wirtschaftliche Beziehungen mit der Abhängigkeit und Unsicherheit nicht mehr sein.“

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