Keine Garantie für Boris Johnson

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Keine Garantiefür Johnson
Keine Garantiefür Johnson (Foto: Roland Rasemann)
SebastianBorger

Zum zweiten Mal binnen zweieinhalb Jahren müssen die Briten vorzeitig wählen. Wie im Frühjahr 2017 bittet auch diesmal ein konservativer Premierminister um ein klares Brexit-Mandat. Wie damals seine Vorgängerin Theresa May setzt auch Boris Johnson viel aufs Spiel. Erst vergangene Woche hatte das Unterhaus dem neuen Austrittsvertrag samt politischer Erklärung den Weg ins Gesetzgebungsverfahren geebnet. Anstatt auf dem Konsens aufzubauen, beharrte der Regierungschef auf dem längst unmöglich gewordenen Austrittstermin diesen Donnerstag. Zu kurz für eine gründliche Prüfung, konstatierten die Abgeordneten zu Recht.

Die erneute Verlängerung der Austrittsperiode hätte eine ordnungsgemäße Ratifizierung des Vertrags ermöglicht. Stattdessen müssen sich die Bürger nun sieben Wochen lang mehr oder weniger intelligente Parolen anhören. Johnson glaubt wie damals May, am Ende werde seine Tory-Partei eine satte Mehrheit haben. Seiner Vorgängerin verweigerte dies das Wahlvolk. Mal sehen, ob Johnson mehr Glück hat.

politik@schwaebische.de

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