„Kein Zurück hinter die Schlagbäume“

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 Deutsch-schweizerische Grenze in Konstanz: Hier soll nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Präsenz d
Deutsch-schweizerische Grenze in Konstanz: Hier soll nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Präsenz der Bundespolizei verstärkt werden. (Foto: dpa)
Schwäbische Zeitung

Nach dem gewaltsamen Tod eines Achtjährigen am Frankfurter Hauptbahnhof will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Kontrollen an der Schweizer Grenze einführen. Ein in der Schweiz wohnhafter Eritreer soll den Jungen dort vor einen fahrenden Zug gestoßen haben. Was er von Seehofers Plänen hält und welche Schwierigkeiten er dabei sieht, erklärt Jörg Radek, Vizevorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), im Gespräch mit Daniel Drescher.

Herr Radek, was halten Sie von Horst Seehofers Plänen, an der deutsch-schweizerischen Grenze „intelligente Kontrollen“ einzuführen?

Es gehört zu den Forderungen der Gewerkschaft der Polizei, dass wir einen modernen Grenzschutz brauchen. Da sind wir in vielen Bereichen deckungsgleich mit den Ideen von Bundesinnenminister Seehofer. Wir brauchen kein Zurück hinter die Schlagbäume. Aber wir brauchen eine Erhöhung der Polizeipräsenz an der Grenze, um das Entdeckungsrisiko von Verdächtigen zu erhöhen. Wir brauchen das mit einem hohen Maß an Mobilität und Flexibilität, damit wir als Polizei nicht berechenbar sind. Das erfordert allerdings, dass die Bundespolizei nicht nur personell, sondern insbesondere auch in ihrer Ausstattung auf diese Aufgabe vorbereitet wird.

Das bedeutet, mit der momentan vorhandenen personellen Ausstattung und der Infrastruktur wären solche Kontrollen unrealistisch?

Wenn wir mehr Präsenz im Grenzraum zeigen sollen, werden wir bei der derzeitigen Personalausstattung irgendwo anders Kräfte abziehen müssen. In Baden-Württemberg fehlen uns 500 Stellen.

Was muss man sich unter „intelligenten Kontrollen“ vorstellen?

Ich würde den Begriff „intelligente Kontrollen“ nicht wählen. Das ist ein Dissens, den ich mit dem Minister habe, denn das hieße ja, dass unsere Kollegen derzeit dumme Kontrollen machen. Ich würde es eher modernen Grenzschutz nennen, der eine Mischung aus stationären Kontrollen, die zeitweise eingerichtet werden, und mobilen Kontrollen im Sinne einer Schleier- oder Binnengrenzfahndung enthält.

An welchen Stellen müssten solche Kontrollen außer an der Grenze zur Schweiz noch stattfinden?

Solange kein erfolgreicher EU-Außengrenzschutz eingerichtet wurde, brauchen wir an der Binnengrenze einen solchen modernen Grenzschutz. Dieser sollte nach polizeilichen Erkenntnissen überall dort eingesetzt werden, wo man wahlweise Personenkontrollen nur an einem Tag durchführt; dafür agiert man dann am nächsten Tag mit mehr Streifen im Raum. Das nur im Grenzraum zur Schweiz zu machen, reicht nicht. Gleichwohl wollen wir nach wie vor die Freizügigkeit in Europa sicherstellen. Ich glaube nicht, dass jemand in einen Zustand vor 1992 zurück will, als es Grenzkontrollen gab. Wir müssen den Missbrauch der Freizügigkeit unterbinden.

Hätte sich die Tat von Frankfurt mit derartigen Kontrollen verhindern lassen?

Der Zusammenhang zwischen Grenzkontrollen und der Tat in Frankfurt ist falsch. Der Täter von Frankfurt war jemand, der in der Schweiz verdächtig war. Um jemanden an der Grenze zu kontrollieren, brauche ich ein Verdachtsmoment, auch bei „intelligenten Kontrollen“. Er ist nach Deutschland eingereist und hat dort seine Tat verübt. Aber es gibt keinen Beleg dafür, dass diese Tat mit Grenzkontrollen verhindert hätte werden können, denn wir hätten nicht kontrollieren können.

Das bedeutet, auch in Zukunft bräuchte man einen konkreten Verdacht für eine Kontrolle? Es würde beispielsweise nicht ausreichen, wenn jemand optisch in ein bestimmtes Raster fällt.

Die Rechtslage verbietet ein derartiges „Profiling“. Zur Unterbindung der unerlaubten Einreise kann die Bundespolizei nur aufgrund von Lageerkenntnissen oder grenzpolizeilicher Erfahrung Befragungen durchführen.

Wie liefe im konkreten Fall eine Fahndung ab? Würden die Polizeibeamten Menschen an der Grenze zum Beispiel mit Fahndungsfotos abgleichen und Personalien überprüfen, oder wie muss man sich das vorstellen?

Ja, das ist richtig. Oder wenn jemand im Zug schwarz fährt und kontrolliert wird, könnten Bundespolizisten feststellen, dass auch ein Haftbefehl gegen ihn vorliegt. Das ist die Stärke der Bundespolizei: Wenn sie an der Grenze präsent ist, dann ist sie auch sehr erfolgreich. Das ist logisch, weil eine Grenze auch eine natürliche Fahndungslinie ist.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat mit Verweis auf das Frankfurter Tötungsdelikt gefordert, die Fahndungspraxis der Schengenstaaten auf europäischer Ebene zu verbessern und dazu Datenbanken besser zu vernetzen.

Das geht auf eine Idee von Bundespolizeipräsident Dieter Romann zurück. Der Idee zur europaweiten Ausschreibung von Straftätern kann ich nur beipflichten, weil wir zurzeit auch gerade mit der Schweiz kein abgestimmtes Fahndungssystem haben. Das beginnt damit, dass alle Staaten, die in solch einem System ihre Daten einpflegen, die gleichen Daten einpflegen und die gleichen Kriterien für erfasste Straftaten anlegen müssten. Der Eritreer ist in der Schweiz aufgrund von häuslicher Gewalt aufgefallen. Es ist ungewiss, ob das dort ausreichen würde, um ihn in einem solchen Fahndungssystem zu führen.

Wer müsste die geplanten Kontrollen in die Wege leiten?

Deutschland beantragt bei der EU die zeitlich begrenzte Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Die Nato-Tagung vor einigen Jahren in Baden-Baden war dazu beispielsweise ein Anlass. Um Gefahren von solch einem Treffen abzuwenden, kann der Staat Personenkontrollen wieder einführen. In aller Regel wird die EU das auch genehmigen, aber eben nur in einem zeitlich beschränkten Rahmen.

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