Kein Ende der Debatte um BdV-Chefin Steinbach

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Deutsche Presse-Agentur

Der polnische Botschafter in Deutschland, Marek Prawda, hat sich skeptisch zur Beteiligung des Bundes der Vertriebenen (BdV) am geplanten Zentrum gegen Vertreibungen geäußert.

Der BdV symbolisiere „eine Tradition, die sich um Versöhnung nicht sehr bemüht hat“, sagte Prawda am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Der Verband habe sich dem Versöhnungsprozess verschlossen. Der Streit sei daher keine Kontroverse über eine Personalie, sagte er mit Blick auf eine Aufnahme von Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach in den Stiftungsrat des Zentrums. Durch personelle Entscheidungen könne es aber einfacher sein, „aus der Klemme herauszukommen“.

Zugleich äußerte Prawda grundsätzliche Kritik am Konzept des Zentrums gegen Vertreibungen. Es sei „problematisch, wenn man aus der Kette der humanitären Katastrophen des Zweiten Weltkriegs nur einen Bestandteil herausnimmt und dies zur Grundlage einer europäischen Erinnerung macht“. Der Streit zwischen Polen und Deutschland sei eine Kontroverse „um Tradition und Glaubwürdigkeit eines Versöhnungsangebotes“.

Der Streit über die geplante Vertreibungs-Gedenkstätte und die Rolle Steinbachs war in den vergangenen Tagen eskaliert. Steinbach soll nach dem Willen ihres Verbandes in den Stiftungsrat einziehen, worüber die Bundesregierung aber noch nicht entschieden hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich bislang öffentlich dazu nicht geäußert hat, will am Freitag in Hamburg Polens Ministerpräsident Donald Tusk treffen. Auch dabei dürfte es um die Gedenkstätte gehen.

Steinbach selbst griff die SPD scharf an. „Als wir mit den Vorbereitungen für das Zentrum begonnen haben, gab es in den ersten zwei Jahren keinen bösen Ton aus Polen. Aber deutsche Sozialdemokraten wie Wolfgang Thierse und Markus Meckel haben die Polen aufgehetzt“, sagte sie dem „Hamburger Abendblatt“ (Mittwoch). Die SPD habe das Thema nach Polen getragen und den Menschen eingeredet, „in dem Zentrum solle die Geschichte auf den Kopf gestellt werden“.

Der vertriebenenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme, forderte ebenfalls eine rasche Entscheidung der Regierung. Er sprach sich in der Wochenzeitung „Rheinischer Merkur“ dafür aus, den Steinbach-Sitz bis nach der Bundestagswahl offen zu lassen. Zwar sei die Union bereit, das Recht des Bundes der Vertriebenen für eine Nominierung zu akzeptieren, habe aber derzeit keine Mehrheit, dies im Kabinett gegen die SPD durchzusetzen. Von dem Treffen Merkels mit Tusk erwartet Fromme, dass die Bundeskanzlerin dem polnischen Premier sehr deutlich sage, dass Deutschland bei der Besetzung des Stiftungsrates autonom sei.

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