Kein Asse-Untersuchungsausschuss im Bundestag

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Deutsche Presse-Agentur

Die Pannen im niedersächsischen Atommülllager Asse werden nicht von einem Untersuchungsausschuss des Bundestages aufgeklärt.

Ein entsprechender Gruppenantrag der Grünen sei im Parlament allein von den Abgeordneten der Linken mit unterschrieben worden, sagte die umweltpolitische Sprecherin der Grünen- Bundestagsfraktion, Sylvia Kotting-Uhl, der „Braunschweiger Zeitung“ (Samstag). Die erhoffte Unterstützung aus FDP und SPD sei aber ausgeblieben. Damit wird die erforderliche Zustimmung von einem Viertel der Abgeordneten für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses verfehlt.

Offenbar gebe es ein offizielles Bestreben, schnell einen Schlussstrich unter die Vorgänge in dem niedersächsischen Bergwerk zu ziehen, sagte Kotting-Uhl. Die Grünen werfen der Regierung vor, die Aufklärung der Vorgänge in entscheidenden Punkten zu verschleppen. Die FDP-Umweltpolitikerin Angelika Brunkhorst sagte der Zeitung dagegen, ein solcher Untersuchungsausschuss sei das falsche Signal. Sie warf den Grünen vor, es gehen ihnen nur um Anti-Atom-Wahlkampf.

Der Bundestag hatte am Freitag den rechtlichen Weg für eine Stilllegung des einsturzgefährdeten Atommüll-Lagers Asse freigemacht, in dem rund 125 000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Atommüll lagern. Die Kosten für die Stilllegung werden auf rund 2,5 Milliarden Euro geschätzt und vom Bund übernommen.

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