Kampf um Serbien

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Europaflagge vor dem Parlamentsgebäude in Belgrad: Serbien strebt in die Europäische Union, doch auch die Beziehungen zu Moskau
Europaflagge vor dem Parlamentsgebäude in Belgrad: Serbien strebt in die Europäische Union, doch auch die Beziehungen zu Moskau sind eng und sollen es nach dem Willen vieler Serben auch bleiben. (Foto: afp)
Schwäbische Zeitung

Und schon wieder wird auf dem Balkan gekämpft. Dieses Mal nicht mit Waffen, sondern mit Geld. Es geht um die Vormacht in Südosteuropa, um politischen Einfluss, um den Markt und um ein friedliches Europa. Auch Baden-Württemberg mischt hier mit. Im Fokus steht Serbien – der größte und am besten entwickelte Staat jener Länder der Region, die noch nicht in der Europäischen Union sind. Berlin und Brüssel wollen Serbien in der EU, aber auch Länder aus dem Osten zerren an dem Land. Serbien gilt unter anderem wegen der ungelösten Kosovo-Frage als der Schlüssel für politische Stabilität und Wohlstand in der Region. In der kommenden Woche reist Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf den Westbalkan. Er will den pro-europäischen Kräften in der Region den Rücken stärken. Erst vor drei Wochen war der Justiz- und Europaminister Guido Wolf (CDU) mit dem gleichen Ziel in Belgrad und Novi Sad.

Immer schon war der Balkan Zankapfel zwischen Ost und West. Die Grenze zwischen ost- und weströmischem Reich verlief dort. Österreicher, Ungarn und Osmanen besetzten und prägten den Balkan. Im Zweiten Weltkrieg kämpften die kroatisch-nationalistische Ustascha mit den Nazis gegen die Serben. Die vielen Grenzverschiebungen und Besatzer schafften eine gefährliche Situation, die schließlich im Zerfall Jugoslawiens mit Kriegen und Völkermord gipfelte.

Heute investieren Saudi-Arabien und die Türkei kräftig in Bosnien-Herzegowina, die Vereinigten Arabischen Emirate halten 49 Prozent der serbischen Fluggesellschaft „Air Serbia“. Sie stampfen auch das milliardenschwere Nobelviertel „Belgrade on Water“ aus dem Boden. China baut die Eisenbahnstrecke Belgrad-Budapest. Der russische Erdgas-Gigant Gazprom, der den serbischen Ölkonzern „NIS Petrol“ aufgekauft hat, gibt den Kredit dafür. „Europa hat den Balkan noch nicht verloren, aber es wird ihn verlieren, wenn es die Augen vor dem verschließt, was auf einen solchen Verlust folgen wird“, warnt der bosnisch-kroatische Schriftsteller Miljenko Jergovic in einem Aufsatz für das Magazin „New Eastern Europe“.

Politiker aus Stuttgart in Belgrad

Der Weg zu Frieden, Stabilität und Wohlstand kann nur über die Europäische Union führen. In diesem Punkt ist man sich in Europa weitgehend einig. „Man darf keine Zeit verlieren, Serbien eine europäische Perspektive aufzuzeigen“, sagte Baden-Württembergs Justiz- und Europaminister Guido Wolf (CDU) in Belgrad. Um genau das zu tun, ist er mit einer 20-köpfigen Delegation nach Serbien gereist. Es geht um politische und wirtschaftliche Beziehungen, aber auch das klare Zeichen, dass Deutschland und der wirtschaftsstarke Südwesten Serbien in der Europäischen Union haben wollen. Denn an diesem Willen wird in der Bevölkerung oft gezweifelt.

Dass eine offizielle Delegation aus Baden-Württemberg nach Serbien reist, wird von serbischer Seite als ein wichtiges Zeichen gewertet. Besuche aus Deutschland spielen in den serbischen Medien immer eine große Rolle, weil Deutschland vor Italien und Russland der wichtigste Handelspartner des Landes ist. 85 Prozent der Direktinvestitionen im Land kommen aus der EU. Baden-württembergische Unternehmen wie etwa Würth oder auch die Gruner AG aus Wehingen im Landkreis Tuttlingen schaffen Arbeitsplätze. Der Schritt dieser Unternehmer nach Serbien hat nicht nur mit dem niedrigen Lohnniveau zu tun, das mit durchschnittlich 534 Euro im Monat unter dem von etwa Polen (990 Euro) oder Ungarn (800 Euro) liegt.

„Wir haben in Serbien ein gutes Bildungsniveau. Für uns war es kein Problem, die Ingenieure und Akademiker zu finden, die wir brauchen“, sagt der Vorstandsvorsitzende der Gruner AG, Eduard Spreitzer. Allerdings hapert es noch mit den Facharbeitern, was sich jetzt aber mit einer dualen Ausbildung nach deutschem Vorbild ändern soll. Im wenig entwickelten Südserbien produzieren die Wehinger im Werk Vlasotince mit 500 Angestellten Relais für die Automobilindustrie. Erst Ende 2017 wurde erweitert. „Wir haben hier Unterstützung von den Behörden – auch in Sachen Infrastruktur“, berichtet Spreitzer. Er unterstützt einen EU-Beitritt Serbiens, weil damit Bürokratie, wie etwa Zollformalien, verschwindet.

Emotionale Bindung an Russland

So eindeutig der Wunsch Brüssels und der Politik in Belgrad ist, Serbien in der europäischen Familie aufzunehmen, so zerrissen ist die serbische Bevölkerung in dieser Frage. Es gibt viele EU-Befürworter, insbesondere die jüngere Generation, die viel reist und sich einen Lebensstil wie in Amsterdam oder Paris wünscht. Aber es gibt mindestens genauso viele EU-Skeptiker. Ähnlich wie die in anderen osteuropäischen Staaten fürchten sie, eine Kolonie Brüssels und Berlins zu werden. Sie fühlen sich Russland, dem großen slawischen Bruder, verbunden. Wer durch Serbien fährt, der merkt das. In den immer zahlreicheren Souvenirläden in Belgrad gehen russische Flaggen und Tassen mit Wladimir Putins Konterfei über die Theke. Der orthodoxe Glaube und die kyrillische Schrift verbindet die Serben mit den Russen. Dass es Russland noch nicht einmal in die Top 10 der größten Investoren in Serbien schafft, ändert daran nichts.

Auf politischer Ebene hält Belgrad trotz EU-Ziel an seiner Nähe zu Moskau fest. Serbien schloss Sanktionen gegen Russland als EU-Mitglied aus. Als Montenegro der Nato 2017 beitrat, erklärte Belgrad, dass sich Serbien nicht dem westlichen Militärbündnis anschließen wird. Das Land kauft Panzer und Waffen aus Russland. Mit der Nato üben die Serben aber deutlich öfter als mit den Russen.

Auch im Parlament der autonomen und wirtschaftsstärkeren Provinz Vojvodina gibt es trotz einer Mehrheit für die EU keine einheitliche Meinung zum Thema Russland. Serbien könnte eine Mittlerrolle zwischen Russland und dem Westen einnehmen, heißt es immer wieder. Und so sagt etwa der europäisch denkende Parlamentspräsident der Vojvodina, Istvan Pasztor: „Es gibt ein emotionales Verhältnis zu Russland und ich sehe keinen Grund, warum das nicht so bleiben sollte. Es liegt auch im Interesse der EU, dass sie ihre Beziehungen zu Russland normalisiert.“

Es gibt viele Probleme

Ein emotionales Verhältnis zur EU hingegen findet man in Serbien selten. Die pro-europäische Stimmung ist eher vernunftgelenkt, weil Europa als einzige Option gilt, sagen internationale Beobachter. Dass es die Union in die Herzen schafft, versuchte Guido Wolf bei Zusammentreffen mit hochrangigen Politikern in Belgrad und Novi Sad zu erreichen, er betonte immer wieder die Partnerschaft und die Donau als verbindendes Element. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nicht müde, Serbien für seine Reformen zu loben – wie beim Besuch von Präsident Aleksandar Vucic im Februar in Berlin.

Bis 2025 könnte Serbien EU-Mitglied sein. Das hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei seiner Westbalkan-Reise im Februar in Aussicht gestellt. Aber bei allem Fortschritt ist noch viel zu tun: Es gibt organisierte Kriminalität, Antikorruptionsaktivisten stellen Serbien ein schlechtes Zeugnis aus, um die Presse- und Medienfreiheit ist es nicht zum Besten bestellt, Serbiens stärkste und pro-europäische Partei SNS unter Vucic hat ein System der Abhängigkeit aufgebaut, in dem ohne Parteizugehörigkeit nichts geht – ob im öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder im öffentlichen Dienst. Auch eine unabhängige Justiz fehlt. „Um die gewachsenen wirtschaftlichen Verbindungen zu intensivieren, ist eine funktionierende Rechtsstaatlichkeit Voraussetzung“, mahnte Wolf. Mit Justizministerin Nela Kuburovic habe er einen Austausch von Juristen vereinbart, der noch in diesem Jahr starten soll. Einen ähnlichen Austausch hat Baden-Württemberg bereits mit China.

Auch eine Einigung in der Kosovo-Frage ist Bedingung für einen EU-Beitritt. Serbien erkennt die Unabhängigkeit (2008) seiner einstigen Provinz – wie auch fünf EU-Staaten – bis heute nicht an. Im heute hauptsächlich von Albanern bewohnten Kosovo ist einst Serbien entstanden, weshalb es für viele Serben emotional so wichtig ist. Viele serbische Kulturschätze wie jahrhundertealte Klöster und auch eine große serbische Minderheit im Norden des Kosovos verstärken die Verbindung. Präsident Aleksandar Vucic hat einen Kompromiss in der Kosovo-Frage angekündigt. Wie der allerdings aussehen wird, weiß noch niemand. Denn Vucic muss einen Weg finden, der sowohl für die EU gangbar ist, aber gleichzeitig vom Volk so akzeptiert werden kann und nicht den Ultranationalisten der Radikalen Partei SRS Wasser auf die Mühlen gibt. Die SRS sitzt seit 2016 mit 22 von 250 Sitzen wieder im Parlament und spielt gerne mit dem Thema Kosovo, den nationalen Gefühlen der Serben und wettert gegen die EU.

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