Kampf gegen Wahlergebnisse: Weitere Niederlagen für Trump

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Donald Trump, amtierender Präsident der USA. (Foto: Susan Walsh / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Der amtierende US-Präsident Donald Trump und seine republikanischen Verbündeten haben bei ihren Bemühungen, die Wahlergebnisse anzufechten oder zu kippen, weitere Rückschläge erlitten.

Von Trump ins Weiße Haus eingeladene republikanische Abgeordnete und Senatoren aus dem Bundesstaat Michigan sprachen sich nach dem Treffen gegen Versuche aus, die Wahlergebnisse mit juristischen Kniffen abzuändern. Im Staat Georgia wies ein Richter die Klage eines republikanischen Anwalts zurück, mit der unter anderem die Beglaubigung des Wahlergebnisses gestoppt werden sollte.

Die Haltung der führenden Republikaner aus Michigan kommentierte Trump am Samstag auf Twitter wie folgt: „Massiver Wahlbetrug wird ans Licht kommen.“ Trump hat für seine Behauptung, dass es bei der Wahl am 3. November zu Wahlbetrug gekommen sein soll, allerdings bislang keine stichhaltigen Beweise vorgelegt. Deswegen haben Gerichte auch bereits mehrere Klagen Trumps und seiner Verbündeten abgewiesen. Dem Nachrichtensender CNN zufolge sind bereits 28 Klagen gescheitert.

Die führenden Republikaner aus Michigan erklärten nach dem Treffen mit Trump am Freitag, dass sie bislang keine Informationen hätten, die das Wahlergebnis abändern könnten. Sie würden daher bei der Ernennung der Wahlleute des Bundesstaats dem „Gesetz und dem normalen Ablauf“ folgen, erklärten die Mehrheitsführer des Senats und der Abgeordnetenkammer, Mike Shirkey und Lee Chatfield. „Und die Kandidaten, die die meisten Stimmen gewinnen, gewinnen die Wahl und die Stimmen der Wahlleute“, erklärten sie.

Der Demokrat Joe Biden gewann die Wahl in Michigan mit deutlichem Vorsprung. Das von Trump anberaumte ungewöhnliche Treffen mit den Republikanern hatte Befürchtungen genährt, dass er sie dazu drängen würde, die Ergebnisse bei den normalerweise eher formellen Schritten der Beglaubigung zu ändern. US-Medien zitierten Juristen, die betonten, dass ein solcher Schritt selbst bei Einwilligung der örtlichen Republikaner wohl nie vor Gericht Bestand gehabt hätte.

In Georgia lehnte ein Gericht unterdessen den Antrag eines konservativen Anwalts ab, der mit einer einstweiligen Verfügung unter anderem die Beglaubigung des Wahlergebnisses stoppen wollte. Das Gericht wies auch einen Angriff des Klägers auf Briefwahlstimmen zurück. Eine solche einstweilige Verfügung würde „Verwirrung stiften, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Wahl untergraben und womöglich mehr als eine Million der Wähler in Georgia ausschließen“, hieß es in der Urteilsbegründung vom Freitag (Ortszeit).

Der knappe Wahlsieg des Demokraten Joe Biden in Georgia ist inzwischen offiziell bestätigt. Der zuständige Staatssekretär Brad Raffensperger und Gouverneur Brian Kemp beglaubigten die Ergebnisse am Freitagnachmittag. Biden gewann die Stimmen der 16 Wahlleute des Bundesstaats mit einer hauchdünnen Mehrheit von 12 670 Stimmen. Wegen des knappen Ergebnisses hatte der Bundesstaat eine Neuauszählung veranlasst. Dadurch war Bidens Vorsprung geschrumpft, zuvor hatte er mit rund 14 000 Stimmen in Führung gelegen. Trump hat in Georgia noch bis Dienstag Zeit, eine weitere Neuauszählung zu beantragen.

Biden (78) wurde von US-Medien am 7. November zum Wahlsieger erklärt. Trump (74) weigert sich jedoch, seine Niederlage einzuräumen. Biden soll am 20. Januar als neuer Präsident vereidigt werden.

© dpa-infocom, dpa:201121-99-414709/2

Urteilsbegründung des Gerichts in Georgia, Englisch

Stellungnahme der Republikaner aus Michigan, Englisch

Tweet Trumps, Englisch

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