Jamaika: CSU zeigt sich wenig kompromissbereit

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Horst Seehofer (CSU) neben Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (l) und Generalsekretär Andreas Scheuer (r) nach dem Abbruch der
Horst Seehofer (CSU) neben Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (l) und Generalsekretär Andreas Scheuer (r) nach dem Abbruch der Sondierungsgespräche. (Foto: dpa)
Schwäbische Zeitung

Ach, Jamaika! Die Politiker sind erschöpft, die Gespräche gehen in die Verlängerung. Eines aber lässt sich jetzt schon sagen: Glanzvoll und stark wird - auch wenn es am Ende noch gelingen sollte, ein solches Bündnis nicht mehr, sondern allenfalls eine Notgemeinschaft.

In einer Situation, in der ganz Europa darauf wartet, dass sich in Deutschland eine Regierung zusammenrauft, wird um jeden Millimeter gestritten, am härtesten jetzt über den Familiennachzug. Will denn ein Land, das wie kein anderes Verantwortung übernommen hat in der Flüchtlingsfrage, wirklich weiterhin seine Politik ruhen lassen wegen der Frage der Familienzusammenführung eines gewissen Teils nur vorübergehend geschützter Flüchtlinge?

Dass die Kanzlerin es trotz all ihrer Erfahrung nicht schaffte, nach einem 15-stündigen Marathon die Beteiligten zusammenzuführen, ist ein Alarmzeichen. Die Schuld liegt bei allen, ist aber nicht gleichmäßig verteilt. Die CDU wollte erst einmal die Niedersachsen-Wahl abwarten, bevor es überhaupt losging mit Sondieren, das war ein Fehler. Die FDP stellte über Wochen eher ihr Wahlprogramm vor, als irgendeine Bündnisfähigkeit anzudeuten. Die Grünen tun so, als ob an der Frage des Familiennachzugs die Menschlichkeit eines Landes abhänge, statt auch auf das zu schauen, was geleistet wird.

CSU ist nicht kompromissbereit

Am schlimmsten aber führt sich die CSU auf, die so tief in ihren Machtkampf verstrickt ist, dass man nicht weiß, ob der Verhandlungsführer Horst Seehofer oder Alexander Dobrindt heißt. „Wir sind gesprächsbereit, aber wir machen auf keinen Fall Kompromisse“, ist Dobrindts Motto. So kann man keine Koalitionen schmieden.

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