Italien ermittelt gegen deutsche Flüchtlingshelfer

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Schwäbische Zeitung
Thomas Migge

Italiens Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die in Berlin ansässige Nichtregierungsorganisation (NGO) „Jugend Rettet“. Ziel der NGO ist es, im Mittelmeer Menschen aus Seenot zu retten. Doch Anfang August beschlagnahmte Italiens Justiz das Schiff Iuventa von „Jugend Rettet“. Der Vorwurf lautet auf Beihilfe zu illegaler Einwanderung und Unterstützung von Menschenschlepperei. Der Iuventa-Besatzung drohen im Fall eines Prozesses in Italien Haftstrafen von bis zu drei Jahren und Geldstrafen zwischen 5000 und 15 000 Euro für jeden illegal eingereisten Flüchtling.

Staatsanwalt Ambrogio Cartosio wirft „Jugend Rettet“ vor, zahllose illegale Einwanderer von Schlepperbooten entgegen genommen und diese Boote, die eigentlich hätten zerstört werden müssen, wieder an die Schlepper zurückgegeben zu haben. Cartosio geht bei seinen Ermittlungen, so Italiens Medien, wie im Umgang mit der Mafia vor.

Der riesige Ermittlungsaufwand produzierte Hunderte von Seiten mit Abschriften mitgehörter Telefonate, mit Zeugenaussagen und mit Informationen, die durch Abhörmikrofone aufgenommen wurden. Diese Mikrofone waren zuvor auf der Iuventa installiert worden. Undercover-Agenten des italienischen Geheimdienstes und sogar vermeintliche Unterstützer der deutschen Flüchtlingshelfer fungierten in diesem Fall als Spione.

NGOs stellen Arbeit ein

In diesem Sommer fuhren verschiedene NGOs die italienische Küste mit ihren Schiffen an. Sie alle hatten Flüchtlinge im Meer aufgefangen und brachten sie in italienische Häfen. Schließlich wurden es so viele, das sämtliche Auffanglager überfüllt waren. Italiens Innenminister Marco Minniti will diesen NGOs, denen er „Taxidienste für Flüchtlinge“ vorwarf, einen Riegel vorschieben. Die Schiffe der NGOs müssen sich seit Anfang August Italien gegenüber schriftlich verpflichten, sämtliche ihrer Informationen an die Behörden weiterzugeben.

Zudem sollen diese Schlepperboote melden, damit die Küstenwache diese aufgreifen kann. Das erschwerte die Arbeit der NGOs. Viele von ihnen stellten ihre Rettungsarbeit in italienischen Gewässern ein. Im August wurden nur noch knapp 4000 Menschen aus Seenot gerettet. Im August 2016 waren es noch mehr als 20 000.

Ob und wann es zu einem Verfahren gegen die deutsche Besatzung der Iuventa kommen wird, ist unklar. Die Beweislage gegen sie, erklärte ein Sprecher der Ermittlungsbehörden, sei erdrückend.

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