Israel auf einem gefährlichen Weg

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Israel auf einem gefährlichen Weg
Israel auf einem gefährlichen Weg (Foto: Roland Rasemann)
Inge Günther
Redakteurin

Rechte Likud-Anhänger treibe eine Art Sucht, hat sich einmal ein israelischer Psychiater mokiert. Sie ziehen über „die da oben in der Regierung“ her, aber sobald sie in der Wahlkabine stehen, können sie nicht anders, als nach dem Likud-Stimmzettel zu greifen. Dessen ungekrönter König ist Benjamin Netanjahu, Israels bisheriger und wohl auch künftiger Premier. Trotz der Korruptionsvorwürfe ist er der eigentliche Sieger dieser Wahlen.

Mit dem Griff in die alte Trickkiste ist es ihm wieder gelungen, sich als „Opfer“ linker Medien zu verkaufen und zugleich als „unersetzlich“. Fragt sich nur, wie lange diese Illusion vorhält. Spätestens in einem Jahr droht sie zu platzen, wenn das Anhörungsverfahren wegen der Bestechungsvorwürfe gelaufen ist und der Generalstaatsanwalt tatsächlich Anklage gegen ihn erheben sollte.

Einen kostenfreien Persilschein werden ihm seine Partner von ultrarechts, sozial rechts und ultraorthodox nicht aushändigen. Sie haben es in der Hand, ob eine Gesetzesinitiative durchkommt, einen amtierenden Premier vor Strafverfolgung zu bewahren. Um einem Prozess zu entgehen, wird sich Netanjahu in den Koalitionsverhandlungen manchen Extrawünschen beugen müssen. Die kleinen Parteien können den Likud-Boss fesseln so wie in der Gulliver-Sage die Liliputaner den Riesen.

Für Israels Demokratie lässt das nichts Gutes erwarten. Rechtsnational war schon die amtierende Regierung. Offenbar gibt es nichts, was sich nicht steigern ließe. Im Wahlkampf-Endspurt hat sich Netanjahu mit einem Wink Richtung rechtsaußen für die Idee erwärmt, israelische Souveränität auf Teile der Westbank auszudehnen. Mag sein, dass es ihm damit nicht pressiert; bislang zog er Krisenmanagement im Umgang mit den Palästinensern vor. Tatsächlich ist jedoch damit zu rechnen, dass der von US-Präsident Donald Trump angekündigte „Friedensplan“ dem Verlangen nach Annexion weit entgegenkommt und die Palästinenser mit Wirtschaftshilfen abspeist. Europäische Proteste werden da wenig ausrichten. Israel ist auf einen gefährlich abschüssigen Weg geraten.

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