IS-Terror und ethnische Konflikte: Der Nordirak kommt nicht zur Ruhe

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Für Peschmerga-General Ahmad Koye ist die Lage eindeutig: „Der IS hat wieder an Stärke gewonnen. Nachts können die IS-Leute in Städten wie Mossul und Kirkuk machen, was sie wollen, weil sich die irakischen Regierungstruppen nicht auf die Straße trauen“, sagt Koye. Bei der Befreiung der Millionenstadt Mossul von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) stand der 49-Jährige an vorderster Front. Der irakischen Armee und den schiitischen al-Haschd ash-Schabi-Milizen traut er ohnehin nur wenig zu. „Die sind nur da, weil sie Geld dafür bekommen“, meint er. Die kurdischen Peschmerga hingegen hätten monatelang den IS bekämpft, ohne ein Gehalt zu bekommen. „Wir hatten wenig Ausrüstung, aber unsere Soldaten haben mit großer Moral und Loyalität gekämpft.“

Der Dank der Weltgemeinschaft für diesen Einsatz war aus Sicht der Kurden nur von kurzer Dauer. Als sie im September 2017 über die Unabhängigkeit der Autonomen Region Kurdistans vom Irak abstimmen ließen, blieb die Unterstützung ihrer Verbündeten im Kampf gegen den IS aus. „Alle haben uns den Rücken zugewandt“, sagt General Koye. „Das gilt für die europäischen Länder, das gilt aber auch für die USA.“ Die kurdische Regionalregierung hatte sich offensichtlich verzockt – und müht sich seither darum, das Verhältnis zur Zentralregierung in Bagdad wieder zu normalisieren. Immerhin, es gibt Fortschritte: Anfang 2018 wurde die Blockade der Flughäfen in Kurdistan nach mehr als fünf Monaten aufgehoben, und es fließt wieder mehr Geld von Bagdad nach Erbil, auch für die Gehälter der Peschmerga. „Das hat sich deutlich verbessert“, sagt General Koye.

Umstritten sind allerdings die Erlöse aus den Öl- und Gasvorkommen in Kurdistan und die Zugehörigkeit von Gebieten wie Kirkuk und dem Shingal. „Uns ärgert, dass Artikel 140 der irakischen Verfassung nie umgesetzt wurde. Die Bewohner könnten sonst selbst entscheiden, ob sie zu den kurdischen Autonomiegebieten oder zum irakischen Zentralstaat gehören wollen“, sagte Farhad Ameen Atrushi, Gouverneur der nordirakischen Provinz Dohuk im Interview mit der „Schwäbischen Zeitung“.

Jesiden misstrauen Bagdad

Somit sind auch die Jesiden, die seit Jahrhunderten zurückgezogen in ihrer Bergregion an der Grenze zur Türkei und zu Syrien gelebt haben, zu Spielbällen in diesem nationalen Konflikt mit internationalen Akteuren geworden. Sie fühlen sich – trotz aller Hilfsbereitschaft von kurdischer Seite – den Kurden nicht zugehörig. Und noch sehr viel weniger trauen sie der irakischen Zentralregierung, die einerseits schiitische Milizen für die Sicherheit im Shingal einsetzt und es andererseits zulässt, dass sich in den verwaisten Städten und Dörfern der Jesiden sunnitische Muslime ansiedeln. Auch deshalb gehen die Jesiden nicht in ihre Heimat zurück – mussten sie doch miterleben, wie sich ihre sunnitischen Nachbarn mit den Kämpfern des IS solidarisierten.

Dazu kommt: Der Wiederaufbau im Shingal geht trotz Millionenhilfen auch aus Deutschland nur schleppend voran. „Die Infrastruktur in diesem Gebiet ist völlig zerstört. Es gibt weder ausreichend Trinkwasser noch Strom, weder medizinische Versorgung noch Schulen“, so Gouverneur Atrushi.

Der Shingal ist seit Jahren eine Konfliktzone. Im Jahr 2014 hat die Terrormiliz IS das Gebiet überrannt und die gewohnte Welt der Jesiden völlig zerstört. Die Dschihadisten haben den Menschen schlimmste Verbrechen angetan, die bis heute größtenteils ungesühnt sind.

Aber trotz der immensen Zerstörungen im Shingal ist das Gebiet von strategischem Interesse – vor allem für die Türkei, die dort, wie bereits in Syrien, ihren Kampf gegen die Kurden weitertreibt. Was dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zupass kommt, ist die Ankündigung seines US-Kollegen Donald Trump, die amerikanischen Truppen aus Syrien abzuziehen. Aber auch die Schwäche der irakischen Zentralregierung, die nach den Wahlen im Mai 2018 monatelang mit der Regierungsbildung beschäftigt war, spielt den Nachbarstaaten in die Hände.

Iran ist ganz vorne mit dabei, wenn es darum geht, Einfluss auf den Irak auszuüben. So werden beispielsweise die al-Haschd ash-Schabi-Milizen teilweise von den iranischen Revolutionsgarden ausgebildet, beraten und finanziert, wie Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) schreibt. Das weckt nicht nur das Misstrauen der Jesiden, das schürt auch den Hass der sunnitischen Minderheit im Irak, zumal diese Volksmobilmachung-Milizen dafür bekannt sind, nicht zimperlich im Umgang mit Zivilisten zu sein. Und die Kurden? Ihnen wird vor Augen geführt, dass sie nur für kurze Zeit, im Kampf gegen den „Islamischen Staat“, als unverzichtbare Partner gebraucht wurden. Das zeigte sich im Irak bereits beim Referendum im September 2017, das zeigt sich jetzt in Syrien, wo sie von der Türkei als Terrorgruppe bekämpft werden. Die Kurden beider Länder seien „erneut mit der Tatsache konfrontiert, dass sie keine natürliche Schutzmacht haben“, schreibt Günter Seufert in einer SWP-Studie.

Ein Mann des Ausgleichs

Der Streit um Gebiete und Öleinnahmen, der Konflikt Schiiten gegen Sunniten, abgetauchte IS-Kämpfer, Millionen Flüchtlinge im eigenen Land, Milliardenkosten für den Wiederaufbau, Korruption und Vetternwirtschaft – mit all diesen Problemen muss sich der neue irakische Regierungschef Abdel Abdul-Mahdi, der seit Oktober 2018 im Amt ist, herumschlagen. Immerhin: Er gilt als Mann des Ausgleichs, der sowohl mit den USA als auch mit Iran kann. Das macht ein wenig Hoffnung für dieses instabile Land in einer instabilen Weltregion.

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