Interview: „Ich habe Zweifel an den NSU-Ermittlungen“

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(Foto: privat)

Im April 2007 wird in Heilbronn auf zwei Polizisten geschossen. Die 22-jährige Michèle Kiesewetter aus Thüringen stirbt, ihr Kollege Martin A. überlebt schwer verletzt. Die mutmaßlichen Schützen: Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, zwei Rechtsextremisten aus der Thüringer Nazi-Szene und Mitglieder des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Erst mit dem Tod der Terroristen 2011 flog der NSU auf, neun Morde an Migranten und der Mord an Kiesewetter konnten zugeordnet werden. Rechtsanwalt Walter Martinek vertritt Martin A. Der Polizist ist Nebenkläger im NSU-Prozess und leidet bis heute psychisch und gesundheitlich unter der Tat. Josephine Lütke hat mit Martinek über Zweifel an den Ermittlungen und den aktuellen Bericht des Innenministeriums Baden-Württemberg zum Heilbronner Polizistenmord gesprochen.

Die Bundesanwaltschaft und das Innenministerium Baden-Württemberg gehen davon aus, dass Michèle Kiesewetter und Ihr Mandant Zufallsopfer des NSU sind. Glauben Sie das?

Ich habe nach wie vor Zweifel daran. Nicht, weil ich konkrete Anhaltspunkte habe, aber ich halte diese Häufung von Zufällen für fast ausgeschlossen.

Laut Innenministerium gibt es aber keine Beweise für ein Unterstützernetzwerk im Südwesten, Böhnhardt und Mundlos hätten keine Vorbeziehungen zu den Opfern gehabt.

Die Indizien dafür, dass diese beiden die Täter waren, sind stark. Es zweifelt wahrscheinlich niemand daran, dass sie vor Ort waren und geschossen haben. Dass es kein Netzwerk gegeben haben soll, das ist wieder so eine Sache. Ich halte es für ausgeschlossen oder zumindest unwahrscheinlich, dass die mutmaßlichen Täter durch reinen Zufall, ohne Hinweise und ohne Unterstützung sich ausgerechnet dazu entschlossen haben, von Zwickau nach Heilbronn zu fahren, um sich dort auf die Lauer zu legen und zwei völlig unbekannte Polizisten zu erschießen. Außerdem stammt Frau Kiesewetter geografisch aus dem Umfeld des NSU und seinen Unterstützern. Ich halte es daher für beinahe unmöglich, dass der Anschlag ohne die Planung von Zuträgern und damit ohne ein Netzwerk gemacht worden sein soll. Außerdem hat unmittelbar nach der Tat ein naher Verwandter von Frau Kiesewetter gesagt, die Tat stehe in Zusammenhang mit den – wie sie damals noch genannt wurden – „Dönermorden“. Auch das ist ein nicht erklärbarer Zufall.

Was sagt ihr Mandant zum Ermittlungsstand?

Für ihn deckt sich der Ermittlungsstand mit dem, was er – soweit er sie kennt – den Akten entnommen hat. An den Tatablauf kann er sich nicht erinnern. Mein Mandant hat an den Ermittlungen weniger Zweifel als ich und ist davon überzeugt, dass vernünftig gearbeitet worden ist.

Warum haben Sie eine andere Meinung?

Mein Mandant sieht die Polizei und den Staat positiver als ich. Ich glaube zwar vielleicht an eine gute Polizeiarbeit, aber ich halte die Geheimdienste – den Landesverfassungsschutz und den Bundesverfassungsschutz – für anzweifelbar. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass dort etwas zurückgehalten wird. Mein Mandant hält das kaum für möglich. Ich hingegen halte es für beinahe unmöglich, dass bei der Zahl der V-Leute keine Hinweise gewonnen worden sein sollen.

Welche Schwierigkeiten ergeben sich bei so vielen Ungereimtheiten im Prozess?

Das Gericht ist ja überhaupt nicht gehalten, das alles aufzuklären. Das sind alles Spekulationen. Das Gericht muss schauen, ob es mit den vorhandenen Beweisen und den Tatsachen aus der Anklageschrift den Tatvorwurf bejahen kann oder nicht. In einem Strafverfahren werden nicht alle möglichen Spekulationen aufgeklärt. Das kann ein Strafgericht auch gar nicht leisten. Mit neuen Erkenntnissen ist in einem Strafverfahren normalerweise nicht zu rechnen. Für mich ist schwierig: Ich weiß, das Gericht macht eigentlich, was es tun muss – und trotzdem ist es im Ergebnis nicht ganz befriedigend.

Das Innenministerium hingegen hat am Mittwoch Ergebnisse geliefert. Trägt der Bericht zur Aufklärung bei?

Ich sehe darin keine Neuigkeiten, der Bericht sagt faktisch gar nichts aus. Was genau wer, wann, wo festgestellt hat, ist nach meiner Kenntnis nicht zu entnehmen.

Meist geht es in der Berichterstattung um Frau Kiesewetter. Aber auch ihr Mandant soll ein Zufallsopfer gewesen sein.

Mein Mandant kam sozusagen direkt von der Polizeischule. Es war einer seiner allerersten Einsätze. Bei ihm gibt es dienstlich und privat auch keine Parallelen oder Auffälligkeiten wie bei Frau Kiesewetter. Ich bin davon überzeugt, dass mein Mandant zur falschen Zeit am falschen Ort war.

Braucht es einen NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg?

Das ist die einzige Möglichkeit, da noch etwas zu erforschen. Von staatlicher Seite sehe ich auch nach Abschluss der Ermittlungen durch die Ermittlungsgruppe „Umfeld“ keine weiteren Aufklärungsmöglichkeiten. Das Gericht kann es nicht leisten. Also bliebe nur ein Untersuchungsausschuss. Und das ist eine Frage für die Politiker.

Strafrechtler

Walter Martinek (57) ist Fachanwalt für Strafrecht. Seine Kanzlei hat er in Stuttgart. Im NSU-Prozess in München vertritt er Martin A. Der Polizist und Nebenkläger überlebte den Anschlag des NSU in Heilbronn.

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